Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2026-03-09

Wortprotokoll

Ich glaube, wir haben die Diskussion schon geführt. Der Bundesrat wollte hier um 20 Millionen Franken kürzen. Er wollte auch die Förderbestimmung im Weiterbildungsgesetz aufheben. Das ist nicht passiert, Sie haben am Gesetz festgehalten.

Ihre Kommission möchte hier noch um 10 Millionen Franken kürzen. Es geht um Subventionen im Weiterbildungsmarkt. Das, was Herr Ständerat Rieder angesprochen hat, ist nicht tangiert. Die Weiterbildungsmassnahmen gemäss Arbeitslosen- oder Invalidenversicherung oder auch gemäss Ausländer- und Integrationsgesetz sind nicht tangiert. Hier geht es letztlich um Zuschüsse an den Weiterbildungsmarkt. [GZ]

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.