Kaufmann Pius · Nationalrat · 2026-03-09

Wortprotokoll

Es gibt Momente im Leben, in denen es einem schwerfällt, die richtigen Worte zu finden. Viele Worte des Trostes wurden auch in diesem Rat ausgesprochen. Wir sind nun gefordert, nach den Worten auch Zeichen der Solidarität für die Opfer dieser schrecklichen Katastrophe und ihre Angehörigen zu senden.

Diese Vorlage ist ein Zeichen der Solidarität, wie sie in unserer Bundesverfassung festgehalten ist. Die Bundesverfassung sagt in Artikel 44 über die Grundsätze des Zusammenwirkens zwischen Bund und Kantonen Folgendes: "Bund und Kantone unterstützen einander in der Erfüllung ihrer Aufgaben und arbeiten zusammen. Sie schulden einander Rücksicht und Beistand." Der Bund und die Kantone schulden einander Rücksicht und Beistand.

Diese Vorlage sieht für die Opfer einen einmaligen Solidaritätsbeitrag vor, für die Kantone einen Beitrag für die ausserordentlichen Aufwendungen im Rahmen des Opferhilfegesetzes und die Einrichtung eines runden Tisches.

Unser Fokus liegt bei den Opfern und ihren Angehörigen, denen neben ihren seelischen und körperlichen Schäden auch finanzielle Herausforderungen bevorstehen. Es ist auch äusserst schwierig, Kriterien dafür zu definieren, in welchen Fällen sofortiges staatliches Handeln angemessen ist und in welchen Fällen die übliche Schadenregulierung stattfinden soll. Aus unserer Sicht ist im vorliegenden Fall aufgrund der besonderen Dimensionen der Brandkatastrophe sofortiges staatliches Handeln geboten.

Weiter unterstützen wir auch den Grundsatz der Einrichtung des runden Tisches. Der Bund kann so helfen, möglichst Vergleichslösungen zu finden. Das sind wir den Opfern schuldig, einerseits zur Verhinderung der Belastung durch überlange Rechtsverfahren, andererseits zur Verhinderung der Überlastung unseres Rechtssystems, vor allem aber zur Entlastung der Opfer und der Angehörigen auf dem schwierigen und noch langen Weg, den sie zu gehen haben.

Schliesslich senden wir auch ein Zeichen, ein internationales Zeichen der Schweiz, dass wir schnell und unbürokratisch Solidarität zeigen und unterstützen.

Wir werden die Anträge der Kommissionen unterstützen. Ich bitte Sie im Namen der Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP, dies auch zu tun.