Stark Jakob · Ständerat · 2026-03-09

Wortprotokoll

Der Bundesrat beantragt uns, die Einlage in den Fonds Landschaft Schweiz vollständig zu streichen. Unser Rat hat dieser Kürzung mit 28 zu 16 Stimmen zugestimmt. Der Nationalrat hat mit 106 zu 86 Stimmen beschlossen, diese Einlage auf 2,45 Millionen Franken zu halbieren.

Wir haben das intensiv diskutiert, und die Mehrheit der Finanzkommission beantragt Ihnen mit 8 zu 4 Stimmen, hier dem Nationalrat zu folgen, also auf diese Halbierung einzugehen. Damit erzielt man die Hälfte der Reduktion. Es gibt Gründe, weshalb man weiter einzahlen soll, obwohl dieser Fonds eigentlich nur für eine befristete Zeit geschaffen worden ist. Die Minderheit möchte weiterhin vollständig auf diese Massnahme verzichten und hier weiterhin 4,9 Millionen Franken jährlich ausgeben.