Loepfe Arthur · Nationalrat · 2003-09-30

Wortprotokoll

Andere Zeiten erfordern eine andere Politik. Mit Defiziten von rund 3,5 Milliarden Franken im letzten, im laufenden und im kommenden Jahr, zusammen mit den Defiziten der ALV und des FinöV-Fonds, erleidet der Bund in diesen Jahren Gesamtverluste von etwa 6,5 Milliarden Franken. Der Schuldenberg ist monumental. Die offiziellen Schulden plus jene der ALV, der IV und des FinöV-Fonds, zuzüglich der Verpflichtungen gegenüber den Pensionskassen, ergeben Gesamtschulden des Bundes von 150 bis 160 Milliarden Franken. Zusätzliches Unheil droht jetzt auch von der Neat. Eine gesamtschweizerische Betrachtung der Schulden und Verpflichtungen von Bund, Kantonen und Gemeinden ergibt mehr als 300 Milliarden Franken. Dies sind rund 70 Prozent des BIP, Tendenz steigend. Maastricht lässt grüssen.

Zwischen 1950 und 1990 erzielte die Schweiz einen riesigen Wohlstands- und Wohlfahrtsgewinn dank einem starken Wirtschaftswachstum, dank attraktiven Rahmenbedingungen und Standortvorteilen. Seit den Neunzigerjahren sind wir wachstumsmässig das europäische Schlusslicht, und momentan herrscht Stagnation. Gewachsen sind während der letzten Jahre eigentlich nur noch die Schulden sowie die Staats- und die Fiskalquote. Eine Ausgabenlawine und Einnahmeneinbrüche in den letzten Jahren akzentuieren die alarmierende Situation.

Das Volk hat mit der Annahme der Schuldenbremse mit überwältigendem Mehr der beängstigenden Entwicklung Einhalt geboten. Am 18. Mai 2003 hat es auch der wachstums- und beschäftigungsfeindlichen Politik der Linken eine klare Absage erteilt. Bürgerinnen und Bürger verlangen von Bundesrat und Parlament, dass sie jetzt handeln. Das Volk will kein Verdrängen, Bagatellisieren und Hinausschieben der Probleme. Es will Transparenz und einen gesunden Staatshaushalt. Herr Strahm, das Entlastungspaket ist keine Verschiebung der Ausgaben auf die Kantone oder wenn, dann nur in kleinem Masse. Denken Sie daran: Die Schweizerische Nationalbank zahlt mehr an die Kantone aus, die [PAGE 1583] LSVA gibt höhere Erträge, und es kommt auch noch der neue Finanzausgleich. Wir müssen das gesamthaft sehen.

Es wird erwähnt, das Entlastungsprogramm gefährde die Konjunktur und Arbeitsplätze. Das ist nicht haltbar. Wir haben ein riesiges Deficit Spending, eine Schuldenwirtschaft. Da kann man wahrlich nicht sagen, wir würden uns antizyklisch verhalten.

Zum Steuerpaket: Es entlastet Familien und KMU und erhöht damit das Wirtschaftswachstum. Die Wohneigentumsbesteuerung ist zudem auf 2008 verschoben; bis dann sollte es uns - hoffentlich - wirtschaftlich wieder besser gehen.

Zur Schuldenbremse: Herr Strahm, es ist eine klare Aussage, es ist nicht kompliziert. Es ist ganz einfach: Ausgaben gleich Einnahmen oder umgekehrt. Es scheint, dass nur Professoren dies kompliziert finden.

Frau Fässler hat gestern gesagt, man müsste mehr Steuern erheben. Ich kann Ihnen sagen: Mehr Steuern bewirken das Gegenteil, nämlich weniger Wachstum und noch mehr Arbeitslose. Die Linke spricht in letzter Zeit immer wieder von Wachstum, tut aber alles, damit es keines gibt.

Ich erinnere Sie an die Abstimmungen vom 18. Mai 2003, an die 35-Stunden-Woche und an die Kapitalgewinnsteuer. Frau Fässler, Herr Strahm, ist das Ihre Wachstumspolitik?

Frau Leutenegger Oberholzer will eine Bundeserbschafts- und -schenkungssteuer. Diese steht nach Bundesverfassung jedoch den Kantonen zu. Nicht alle Kantone haben diese Steuer abgeschafft, schon gar nicht für die direkten Nachkommen. Dies kam durch Volksabstimmungen zustande; Sie werden doch selber nicht glauben, das Volk stimme einer eidgenössischen Erbschaftssteuer zu. Zur Gerechtigkeit dieser Steuer: Diese Gelder, die vererbt werden, sind schon mehrmals versteuert worden. Man kann also nicht sagen, das sei nicht gerecht. Zudem ist es legal und vernünftig, dass jemand für sein Alter und seine Nachkommen vorsorgt. Wenn Sie das wieder bestrafen wollen, führt das doch einfach dazu, dass die Leute an einem anderen Ort ihre Vermögen vererben werden, und dann haben wir gar nichts.

Der Bundesrat hat die Probleme erkannt - zwar spät, aber konsequent - und hat mit den restriktiven Budgetrichtlinien 2004 und mit dem Entlastungsprogramm im Sinne von Sofortmassnahmen reagiert. Das Entlastungsprogramm ist kein Sparprogramm, es bremst im Gesamten gesehen lediglich den geplanten Ausgabenzuwachs. Die in der Bundesverfassung verankerte Schuldenbremse würde wesentlich mehr verlangen als die vorliegende Vorlage. Wir verteilen die Anpassung des Bundeshaushaltes nun aber über drei Jahre, um jetzt nicht zu tiefe Einschnitte in die Leistungen des Bundes machen zu müssen. Die Dringlichkeit erfordert Abstriche in allen Bereichen, im Sinne einer Opfersymmetrie. Den Zielwert einer Entlastung von 3,3 Milliarden Franken bis 2006 müssen wir erreichen. Jedes Herausbrechen von Einzelpositionen gefährdet das Ganze.

Oberstes Ziel der Sanierung des Bundeshaushaltes sind ein nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung. Damit erhalten die Bürger und der Staat die erforderlichen Mittel - sonst können sie nichts machen. Frau Genner hat eine ganze Litanei von Ausgaben aufgezählt: Woher wollen Sie denn die Mittel dafür nehmen, Frau Genner, wenn die Wirtschaft diese nicht liefert? Dazu brauchen wir günstige Rahmenbedingungen und Standortvorteile. Das ist die Lösung des Problems - und nicht Mehrausgaben! Die Staats- und Fiskalquote sowie die Verschuldungsquote müssen wieder sinken, nur so schaffen wir wieder Vertrauen in den Staat sowie in den Wirtschafts- und Arbeitsstandort Schweiz. Die nächste Generation soll nicht für unsere Schulden und die überstrapazierten Sozialversicherungen bezahlen müssen. Auch die nächste Generation hat ein Recht auf Voraussetzungen, die ihr Wohlfahrt ermöglichen und einen finanziellen Handlungsspielraum gewähren.

Im Namen der CVP-Fraktion bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten, alle Rückweisungsanträge abzulehnen und im Wesentlichen der Fassung des Ständerates zu folgen. Herr Walker hat auf die abweichenden Punkte der CVP-Fraktion hingewiesen. Insgesamt müssen wir das Paket zusammenhalten, ansonsten erreichen wir das Ziel nicht.