Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2026-03-09

Wortprotokoll

Das Protokoll zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit Kroatien ist das Resultat von Verhandlungen, die in erster Linie aufgenommen wurden, um das Abkommen an die Mindeststandards im Bereich der DBA anzupassen. Insbesondere[NB]wurden[NB]Entwicklungen aus dem Beps-Projekt der OECD und der G-20-Staaten zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung und -verlagerung umgesetzt.

Das Protokoll enthält dementsprechend eine Ergänzung der Präambel sowie eine Missbrauchsklausel in Form eines Hauptzwecktestes. Es erfüllt somit den Mindeststandard zur Verhinderung von Missbräuchen bezüglich der Abkommen. Die Korrektur des steuerbaren Gewinnes eines Unternehmens, soweit sie den Gewinn einer Betriebsstätte betrifft, muss künftig innerhalb von sechs Jahren vorgenommen werden. Damit wird der Mindeststandard zur Verbesserung der Streitbeilegung umgesetzt. Das Änderungsprotokoll betreffend Kroatien sieht ausserdem die Aufnahme einer Bestimmung zum Informationsaustausch auf Ersuchen entsprechend dem Wortlaut des OECD-Musterabkommens vor. Mit diesen Änderungen wird das DBA mit Kroatien die Beps-Mindeststandards in Bezug auf DBA erfüllen. Die Schweiz als Mitgliedstaat der OECD hat sich verpflichtet, die[NB]Mindeststandards[NB]in[NB]ihre DBA zu übernehmen. Mit dem Änderungsprotokoll erfolgt ein weiterer Schritt in diese Richtung.

Beim Zusatzabkommen mit Belgien handelt es sich ebenfalls um das Resultat von Verhandlungen, die in erster Linie zwecks Anpassung an die Mindeststandards im Bereich der DBA aufgenommen wurden. Es gilt dasselbe, was ich zuvor zu Kroatien gesagt habe. Das Zusatzabkommen wurde ausserdem dazu genutzt, das Abkommen in gewissen untergeordneten Punkten an die Politik der beiden Länder anzupassen. Auch hier ist die Schweiz als Mitgliedstaat[NB]der[NB]OECD[NB]verpflichtet,[NB]die Mindeststandards in ihre DBA zu übernehmen. Mit dem Zusatzabkommen wird das erfüllt.

Ich bitte Sie, beiden Zusatzabkommen zuzustimmen.