Zuppiger Bruno · Nationalrat · 2003-09-30

Wortprotokoll

Ich weiss, dass das, was ich jetzt sage, wie eine alte Leier tönt. Es ist aber halt einfach so, und die Tatsachen - und nicht die Lügen - müssen wir beharrlich aufzeigen. In den letzten zehn Jahren lag das Wachstum der Bundesausgaben jeweils weit über dem Wirtschaftswachstum unseres Landes. Und trotz laufend neuer Steuerabgaben und Gebühren hat diese unverschämte Defizitwirtschaft zu riesigen Schuldenbergen geführt. Daher ist es jetzt endlich nötig, dass wir die Zeichen der Zeit erkennen und das Ausgabenwachstum drosseln, und zwar ganz im Sinne der von unserem Rat überwiesenen Motion Walker Felix. Das vom Bundesrat vorgelegte Entlastungsprogramm umfasst nur zu einem Teil Kürzungen des Ausgabenwachstums; es sind keine wirklichen Sparmassnahmen, es sind meistens Kürzungen des Ausgabenwachstums gegenüber dem unannehmbaren Finanzplan 2004-2007.

Das Entlastungsprogramm 2003 hat auch noch einen Teil, in dem neue Einnahmen von jährlich 500 Millionen Franken vorgesehen sind. Dass die SVP angesichts des starken Wachstums der Fiskalquote in den letzten Jahren daran keine Freude hat, brauche ich Ihnen wohl nicht speziell zu sagen. Die SVP hat aber auch keine Freude, wenn, wie dies Kollegin Meier-Schatz im Energiebereich will, eine neue Lenkungsabgabe eingeführt werden soll, obwohl Volk und Stände erst kürzlich ganz klar Nein dazu gesagt haben. Daher wird die SVP-Fraktion dieses Ansinnen auch bekämpfen.

Schliesslich hat unsere Fraktion auch keine Freude, wenn Sparmassnahmen ins Auge gefasst werden, die eine Verlagerung von Aufgaben und Ausgaben auf die Kantone oder Gemeinden vorsehen. Das ist nur eine Verlagerung und keine Kürzung des Ausgabenwachstums. Vor allem im Asylbereich muss der Bund die Verantwortung von A bis Z in seiner Hand behalten. Es geht nicht an, dass abgewiesene Asylbewerber einfach via Anag dem Kanton zur Nothilfe und zur Ausschaffung zugewiesen werden, obwohl weder deren Identität festgestellt ist noch die Ausschaffungspapiere beschafft sind. Beides sind Aufgaben, die ausschliesslich im Hoheitsbereich des Bundes liegen. In diesem Bereich muss eine bessere Lösung gefunden werden als jene, die der Bundesrat und der Ständerat vorschlagen.

Die SVP ist überzeugt, dass dieses Entlastungsprogramm erst ein erster Schritt in die richtige Richtung ist. Anschliessend muss noch ein umfassendes Sanierungsprogramm der Bundesfinanzen folgen. Wenn wir der Verfassung und dem Finanzhaushaltgesetz nachleben wollen, haben wir die Pflicht, die strukturellen Defizite des Bundes innert nützlicher Frist zu beseitigen. Diese belaufen sich nach Angaben der Eidgenössischen Finanzverwaltung und des Bundesrates auf 5,5 bis 6,5 Milliarden Franken. Daher muss der Bundesrat jetzt endlich Ernst mit einer fundierten Ausgabenverzichtsplanung machen, welche zu einer Reduktion der Staatsausgaben führt. Die Spezialkommission beantragt daher im Zusammenhang mit dem Entlastungsprogramm in ihrer Kommissionsmotion mehrheitlich, dass der Bundesrat dem Parlament ein zweites Sanierungsprogramm mit einer echten Ausgabenverzichtsplanung vorlegt. Dann haben wir die Möglichkeit, darüber die politische Diskussion zu führen. Die SVP-Fraktion wird im Zusammenhang mit diesem Programm ebenfalls noch eine Motion einreichen, die den Bundesrat innert nützlicher Frist zum Handeln zwingen will. Bis 2004 soll nämlich eine Verzichtsplanung vorliegen, die mindestens 2,5 Milliarden Franken an Ausgabenkürzungen vorsieht.

Im Namen der SVP-Fraktion bitte ich Sie nochmals, auf diese Vorlage einzutreten.