Weichelt Manuela · Nationalrat · 2026-03-09

Wortprotokoll

Geschätzter Herr Bundesrat, besten Dank für Ihre Ausführungen. Mir macht die Rechtsgleichheit wirklich grosse Sorgen. Sie haben auch ausgeführt, warum der Minderheitsantrag Arslan nicht angenommen werden soll, es sei der falsche Zeitpunkt. Meine Frage ist folgende: Wie gross schätzen Sie die Chance ein, dass ein Anwalt eines Opfers einer anderen Straftat im Rahmen eines ausserordentlichen Ereignisses, sei dies durch einen Terroranschlag an einem Bahnhof, in einem Sportstadion, die Rechtsgleichheit geltend macht und das Gericht dies auch stützt, weil unsere Verfassung verletzt ist? Wie sehen Sie diese Chance?