Donzé Walter · Nationalrat · 2003-09-30

Wortprotokoll

Unsere Fraktion zeigt geschlossen Einsicht: Wir müssen die Kosten im Staat senken. Die Mehrheit der Fraktion will allerdings in Bezug auf das Entlastungsprogramm eine detaillierte Betrachtung. Wir werden uns deshalb bei verschiedenen Themen zu Wort melden.

Wir halten fest: Unser gegenwärtiges Problem ist nicht primär das Ausgabenwachstum, sondern es sind die fehlenden Erträge, und zwar beim Stempel, bei den juristischen Personen und bei der Mehrwertsteuer. Diese Steuerbaisse wird anhalten, auch wenn die Wirtschaft wieder anzieht. Gewisse Einnahmen vom Stempel werden nie mehr kommen. Bei der Verrechnungssteuer haben wir geringere Erträge bei den Dividenden, und die Verlustvorträge der Firmen werden dafür sorgen, dass die Steuererträge nicht gleich schnell wachsen wie die Konjunktur. Deshalb ist Sparen angesagt, deshalb ist auch die Forderung nach Steuersenkungen für Firmen keine kurzfristige Wachstumsförderung. Ich zitiere Herrn Weyeneth: "Bei nichts gibt es nichts zu entlasten." Das gilt nun auch für juristische Personen, die keinen Gewinn ausweisen. Die bezahlen auch keine Steuern. Dann kann man dort auch nicht Steuern senken.

Die EVP-Gruppe innerhalb unserer Fraktion will mit Entlastungen bewusst zuwarten. Das Steuerpaket bekommt nun dank dem Referendum eine Gnadenfrist. Unsere Einwände beim Entlastungsprogramm werden sich vor allem auf die Frage der Umwelt, des Sozialen und der Energie konzentrieren. Wir meinen, das sei zu verantworten, weil wir dafür schon im Mai mit einer Parlamentarischen Initiative eine Alternative auf der Einnahmenseite angeboten haben; Kollege Studer wird sich dazu äussern. Hier sagen wir im Gegensatz zu den Linken, die ein Loch hinterlassen, auch zu den Bürgerlichen, die ein weiteres Entlastungsprogramm fordern: Wir können die Finanzen letztlich ins Lot bringen.

So kann ich Ihnen sagen, dass unsere Fraktion geschlossen für Eintreten ist. In den Details wird die Mehrheit unserer Fraktion opponieren und glaubt sich dazu auch autorisiert.

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