Steiner Rudolf · Nationalrat · 2003-09-30

Wortprotokoll

Ich verzichte der Effizienz halber auf materielle Ausführungen, wir kommen ja bei den einzelnen Erlassen darauf zurück. Aber es liegt mir daran, für die Mehrheit der Kommission und für mich persönlich Folgendes festzuhalten: Frau Genner, es ist nicht mein Problem, wenn Sie die Vertreter der SVP der Lüge bezichtigen. Das können Sie mit ihnen ausdiskutieren. Aber Sie haben uns, der Mehrheit der Kommission, gestern Abend unehrliche Rhetorik unterstellt. Ich weise diesen Vorwurf zurück, Frau Genner. Auch die Mehrheit der Kommission nimmt für sich in Anspruch, ehrbar zu sein, ehrlich zu sein, das Interesse des Staates in den Vordergrund zu stellen. Was uns unterscheidet, ist einzig die Tatsache, dass Sie in der Minderheit und wir in der Mehrheit sind. Das gibt Ihnen aber nicht das Recht, die Mehrheit der unehrlichen Rhetorik zu bezichtigen.

Frau Fässler, Sie haben uns unterstellt, wir hätten willkürliche Entscheide getroffen, das Verfahren sei ausgetrickst worden, wir hätten ein zeitlich gedrängtes Programm gehabt. Sie unterstellen also der Kommission Oberflächlichkeit und mangelnde Seriosität. Frau Fässler, das Verfahren wurde offen gelegt, es entspricht dem Verfahren, wie wir es vom Budgetprozess her kennen. Es ist ein ordentliches Verfahren, es galten klare Spielregeln. Ich habe auch keine Einwendungen anlässlich der ersten Kommissionssitzung gehört. Zu diskutieren gab lediglich der Sitzungstag von Samstag. Ich möchte Sie also bitten, solche Vorwürfe zurückzunehmen. Auch der Vorwurf des zeitlichen Drucks stimmt nicht. Es waren sogar zwei Sitzungstage überflüssig; es gab keinen Antrag, dass jemand am 3. oder 11. September noch hätte tagen wollen.

Ein Letztes, Frau Fässler, auch bezüglich der Ehrlichkeit: Wenn Sie das nächste Mal Artikel 126 der Bundesverfassung zitieren, bleiben Sie nicht bei Absatz 1 stehen, gehen Sie weiter bis zu Absatz 4, dort finden Sie, was die Schuldenbremse ist und will.