Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2026-03-09

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, das Postulat abzulehnen.

Frau Ständerätin Friedli hat jetzt gesagt, man könne das dann in die Analyse des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) integrieren. Aber es ist in der Tat so, dass das SECO im Hinblick auf das zweite Halbjahr 2026 eben eine umfassende Analyse durchführt. Es handelt sich nicht einfach um die Frage der Kreditkosten, die Sie jetzt bei Basel III vermuten, sondern es ist eine umfassende Analyse des SECO. Das wird periodisch gemacht, um die Kreditsituation der KMU anzuschauen. Man kann nicht einfach in eine Analyse, die auch wissenschaftlich durchgeführt wird, dann den Postulatsbericht eines anderen Departementes integrieren. Aber ich kann Ihnen sagen, dass die Finanzierungskosten der KMU nur zu einem sehr beschränkten Teil durch die Regulierung der Banken beeinflusst werden, auch wenn immer etwas anderes gesagt wird.

Basel III hat ja dazu geführt, dass die Kapitalanforderungen per Juni 2025 gegenüber Ende 2024 um 3 Prozent gesunken sind. Warum? Weil sie risikobasiert sind. Das heisst, entgegen dem, was man manchmal behauptet und hört, sind die Kapitalanforderungen der Banken um 3 Prozent gesunken. Die Offenlegungspflicht der Banken nach Einführung von Basel III hat deshalb auch keinen allgemeinen Anstieg der Eigenkapital- oder Kapitalanforderungen zu erkennen gegeben. Wir haben dieses Thema in den WAK beider Räte schon eingehend diskutiert. Es ist auch nicht zu einer Kreditverknappung gekommen.

Die Schweizerische Nationalbank hat diesbezüglich ein Monitoring. Sie wurde in der WAK-S auch angehört. Die Schweizerische Nationalbank hat bestätigt, dass es zu keiner Kreditverknappung gekommen ist, übrigens ebenso wie gerade unlängst der CEO der ZKB bei der Bekanntgabe des Resultats der ZKB. Es gibt nicht zu wenig Liquidität. Es ist aber richtig, dass die UBS wahrscheinlich teilweise die Kredite neu bewertet. Es ist möglich, dass sie sie konservativer als die Credit Suisse bewertet, und zwar Hypothekarkredite wie auch Firmenkredite. Aber wir haben einen Wettbewerb. Wir haben über 200 Banken, und die Kantonalbanken profitieren sehr stark von dieser Situation.

Dass wir Basel III eingeführt haben - übrigens sind andere wichtige Finanzplätze auch daran, die EU hat einen grossen Teil umgesetzt -, dient der Stabilität des Finanzplatzes Schweiz. Ich weiss nicht, ob Sie verfolgen, was in den USA passiert. Es ist nicht eine Frage, ob es eine Finanzkrise oder Erschütterungen geben wird, sondern es ist die Frage, wann; denn die Deregulierung auf dem Finanzplatz der USA wird erhebliche Auswirkungen auf die internationale Finanzstabilität haben. Da tun wir gut daran, eben stabil zu sein. Es gibt nur einen Wert in dieser Frage, und das ist das Vertrauen der Kundinnen und Kunden. Offensichtlich finden Zuflüsse von Kundengeldern in die Schweiz auch aus geopolitischen Gründen statt.

Ich meine, es ist hier nicht nötig, noch einmal einen Bericht zu schreiben. Sie sind ja auch immer sensibel, wenn es darum geht, die Verwaltung und das Personal zu beschäftigen. Wir haben hier eingehende Berichte gemacht. Sie haben in den WAK auch Zugang zu diesen. Das SECO wird im zweiten Halbjahr eine umfassende Analyse der Finanzierungssituation von KMU vornehmen. Dies ist nur ein kleiner Teil, der nach Ansicht des Bundesrates auch nicht Auswirkungen auf die Kosten hat.