Metzler Ruth · Bundesrat · 2003-09-30

Wortprotokoll

Ich möchte zur Klarstellung noch einmal festhalten, dass das, wie es jetzt von Herrn Blocher formuliert wurde, eben nicht dem Antrag der Kommissionsmehrheit entspricht. Das System oder der Vorschlag des Bundesrates ist, dass ab dem Zeitpunkt des Nichteintretensentscheides nur noch die Nothilfe gewährt wird, und zwar auf Begehren eines Betroffenen und nicht mehr aufgrund eines Angebotes durch den Staat.

Was besagt aber der Antrag der Kommissionsmehrheit? Er besagt, man könne erst ab dem Zeitpunkt der Identitätsabklärung zu diesem System übergehen. Das heisst: Vom Zeitpunkt des Nichteintretensentscheides bis zum Zeitpunkt der Identitätsabklärung und des Nachweises der Identität ändern Sie am heutigen System nichts. Herr Blocher, ich stelle fest, dass wir eigentlich tatsächlich dasselbe wollen und dass das nicht dem entspricht, was Sie soeben erklärt haben, sollte der Antrag der Kommissionsmehrheit so durchgehen.