Roth David · Nationalrat · 2026-03-09

Wortprotokoll

Vielen Dank für die Frage. Der Punkt ist ja, dass wir die Infrastruktur mit Infrastrukturbeiträgen finanzieren möchten. Wenn Sie jetzt über die LSVA, die sowieso viel zu tief angesetzt wird, auch noch ein Förderprogramm machen wollen, dann kommen wir nicht punktgenau ans Ziel. Der Punkt, wo wir mit Ihnen einig sein könnten, wäre, die E-LKW über die Infrastruktur zu fördern. Aber wir können das nicht über ein Instrument tun, bei dem wir die Verlagerung als Ziel haben. Weil hier die Verlagerung das Ziel ist,[NB]müsste man auch unglaublich viel investieren, damit es zu einem Förderprogramm wird, weil es eben enorme Mitnahmeeffekte gibt. Das ist viel zu teuer.