AB 370623
Jauslin Matthias Samuel · Nationalrat · Aargau · Grünliberale Fraktion · 2026-03-09
Wortprotokoll
Kollege David Roth, Sie behaupten, der Bundesrat werde die Tarife nicht an die Teuerung anpassen, weil es nur eine Kann-Bestimmung ist. Im Text steht: "Er berücksichtigt dabei die völkerrechtlichen Verträge und die Teuerung." Warum behaupten Sie, dass Herr Bundesrat Rösti sie in Zukunft nicht an die Teuerung anpassen wird?