Kutter Philipp · Nationalrat · 2026-03-09

Wortprotokoll

Ja, es ist so, die heutige LSVA stösst an ihre Grenzen; dies, weil die meisten Lastwagen, die heute auf Schweizer Strassen unterwegs sind, in der günstigsten Abgabekategorie eingeteilt sind. Zudem nimmt die Anzahl der Fahrzeuge, die mit Batterie oder mit Wasserstoff angetrieben werden, zu, und diese sind bekanntlich von der LSVA befreit. Durch all diese Effekte verliert die LSVA an Einnahmen, und sie verliert an Wirkung im Bereich der Steuerung und der Verlagerung.

Der Bundesrat hat das erkannt, er will die LSVA auch auf elektrisch angetriebenen Lastwagen erheben, und das ab 2029. So will der Bundesrat sicherstellen, dass der Schwerverkehr weiterhin seine Kosten trägt und dass die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene auch künftig unterstützt wird. Das wird kombiniert mit einem Rabattsystem bis 2035. Damit will man erreichen, dass die Transportunternehmen weiterhin in Elektrolastwagen investieren und dafür Planungssicherheit erhalten.

Diese Vorlage, Sie haben es bei den Begründungen der Minderheiten und der Darlegung der Positionen der Fraktionen schon gehört, beinhaltet viele technische Details, aber letztlich geht es um grundsätzliche Anliegen und Ziele, die sich zum Teil widersprechen. Will man erstens den Transportunternehmen den Umstieg auf elektrisch betriebene Lastwagen möglichst erleichtern? Oder ist es zweitens das Ziel, über die Abgaben aus der LSVA möglichst die Kosten von Strasse und Schiene zu finanzieren? Oder soll drittens über die[NB]LSVA[NB]die Verlagerungspolitik unterstützt werden? Zugegeben, jedes dieser drei Ziele hat seine Berechtigung. Aus Sicht der Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP ist das letzte Ziel das wichtigste.

Die LSVA ist ein zentrales Instrument der Schweizer Verlagerungspolitik, und diese Verlagerungspolitik steht heute an einem Scheideweg. Der Gütertransport auf der Schiene ist unter Druck. Im dritten Jahr in Folge nimmt der Schwerverkehr auf den Strassen zu und der Gütertransport auf der Schiene ab. Wir von der Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP sind klar der Meinung, dass wir da nicht einfach zuschauen dürfen. Die Verlagerungspolitik ist ein Auftrag des Volkes. Es liegt an uns, an Bundesrat und Parlament, den Volkswillen ernst zu nehmen und den richtigen Weg einzuschlagen, damit die erfolgreiche Verlagerungspolitik nicht ins Stocken gerät. Wir müssen gemeinsam mit dem Gewerbe und mit unseren Nachbarstaaten dafür sorgen, dass die Verlagerung der Güter auf die Schiene weiterhin stattfindet. Wenn wir das nicht schaffen, haben wir nämlich ein erhebliches Problem auf den Strassen. Das Gewerbe steht dann im Stau, mit erheblichen Folgen für die Wirtschaft, für die Umwelt und für die Bevölkerung.

Für unsere Fraktion ist aus diesen Gründen die Vorlage, wie sie aus der Kommission kommt, zu wenig konsequent auf die Verlagerungspolitik ausgerichtet. Zum Beispiel verstehen wir nicht, dass die Anpassung an die Teuerung nicht verbindlich im Gesetz verankert werden soll. Das führt letztlich dazu, dass der Transport auf der Strasse über die Jahre faktisch immer günstiger wird. Der grösste Zankapfel ist das Rabattsystem bei Artikel[NB]8b. Dort möchte die Mehrheit der Kommission, dass die elektrisch angetriebenen LKW länger als vom Bundesrat vorgesehen, nämlich bis Ende 2030, von der[NB]LSVA[NB]vollständig befreit bleiben und dass es danach eine relativ grosse Vergünstigung für diese Fahrzeuge gibt. Das lehnen wir ab.

Am meisten erstaunt hat uns dabei die Haltung der Grünliberalen Fraktion. Es ist für uns unverständlich, dass sie aus Liebe zur Elektromobilität die Verlagerungspolitik aus den Augen verliert. Wir teilen das Ziel, dass die LKW elektrifiziert werden müssen, aber noch wichtiger ist es, dass die Verlagerungspolitik nicht zum Stillstand kommt oder dass wir sogar Rückschritte machen, wie es aktuell der Fall ist. Denn, wenn ich das in Erinnerung rufen darf, die Verlagerung auf die Schiene ist nämlich noch ökologischer als die Elektrifizierung der LKW.

Auch bei einem Rabattiersystem müssen wir die Auswirkungen auf die Verlagerungspolitik im Auge behalten. Je länger man die Elektrolastwagen fördert und von der LSVA befreit, umso mehr verliert der Gütertransport auf der Bahn an Attraktivität. Das führt zu mehr Verkehr auf den Strassen und zu mehr Stau.

Insgesamt unterstützt unsere Fraktion aus den genannten Gründen folgende Minderheiten: Bei Artikel 4 Absatz 2 und bei Artikel 8a Absatz 1 unterstützen wir die Minderheit III (Stadler); bei Artikel 8b empfehlen wir Ihnen die Minderheiten II (Candinas Martin) und VI (Stadler).

Bitte unterstützen Sie die Vorlage mit diesen Minderheiten. Sprechen Sie sich für eine konsequente Vorlage aus - eine Vorlage, die konsequent die Verlagerungspolitik unterstützt.