Silberschmidt Andri · Nationalrat · 2026-03-09

Wortprotokoll

Wenn wir von Infrastruktur sprechen, dann dürfen wir nicht nur an Beton denken oder an das, was man mit der Hand anfassen kann, sondern wir müssen auch die Daten und die Digitalisierung mitdenken. Denn die Digitalisierung und die Daten bringen einen unfassbaren Wert, den es zu nutzen gilt. Das Zauberwort ist der digitale Zwilling, das heisst: Dank Daten kann man im Computer Verkehrsflüsse und Infrastrukturen modellieren, wie sie in echt tagtäglich vorherrschen, und dank diesem digitalen Zwilling wird man in Zukunft besser planen können, wenn man Investitionen in die Strassen- oder Schieneninfrastruktur vornehmen wird. Daten können uns helfen, dass die Verkehrsflüsse besser verstanden werden und dass der Bau und der Betrieb von Verkehrssystemen effizienter und effektiver geplant und umgesetzt werden.

Wenn wir also in diese Daten- und Digitalisierungsinfrastruktur, in diese Mobilitätsdatenbank investieren, dann sollte der Staat unter dem Strich Geld einsparen, respektive das Geld, das er einsetzt, sollte mehr Nutzen erzielen, als es heute der Fall ist, weil die Entscheidgrundlage, die Informationsbasis dank den Daten besser ist und die Investitionen fundierter begründet werden können. Die Daten helfen nicht nur, Investitionsentscheide zu treffen, sondern auch die bestehende Infrastruktur besser zu koordinieren und auszulasten.

Genau da setzt das Bundesgesetz über die Mobilitätsdateninfrastruktur an, welches wir als FDP-Fraktion unterstützen. Uns haben folgende Bereiche besonders überzeugt: Der Bund beschränkt sich im Gesetz auf den Bereich, in dem es keine privaten Angebote gibt. Man kann es mit dem Bau von Strassen und Schienen vergleichen. Auch da sagen wir, dass der Bund oder die öffentliche Hand die Strassen und die Schiene plant, aber auf den Strassen fahren die Autos und auf der Schiene die Züge, welche wiederum von Privaten gebaut oder produziert werden. Dasselbe System haben wir mit diesem Gesetz vorgesehen: Der Bund plant die Infrastruktur, und private Anwendungen können dann auf dieser Infrastruktur funktionieren.

Die Finanzierung ist aus den bestehenden Fonds für die Finanzierung der Strasse und der Schiene sichergestellt. Es ist also weder eine Finanzierung über den Bundeshaushalt noch über irgendwelche Steuererhöhungen vorgesehen. Vielmehr werden bestehende Geldtöpfe, die heute schon gebraucht werden, für die Infrastruktur verwendet, um auch eine digitale Infrastruktur bereitzustellen. Das ist sinnvoll, weil[NB]diese[NB]Geldtöpfe[NB]dann wiederum entlastet werden, weil beispielsweise unnötige Investitionen verhindert werden können.

Das Gesetz sieht auch eine Mitfinanzierung der Akteure vor. Auch hier sind wir der Meinung, dass das korrekt ist. Diejenigen, die von der Dateninfrastruktur profitieren, sollen auch einen Beitrag dazu leisten.

In der Botschaft zum Gesetzentwurf erfahren Sie auch mehr über konkrete Anwendungen. Das war uns ebenfalls wichtig. Wir wollten nicht etwas Theoretisches konstruieren, sondern vor Augen haben, was mit diesem Gesetz passiert. Beispielsweise sollen Rettungsfahrzeuge und das Militär schneller, sicherer und hindernisfrei an ihr Ziel kommen. Man sieht Verbesserungen im Güterverkehr vor, indem die freien Kapazitäten auf der Schiene besser genutzt werden können oder auch E-Ladestationen reserviert werden können. Beim Personenverkehr sind Verbesserungen beim Parkplatzmanagement oder bei der Nutzung des öffentlichen Verkehrs vorzusehen. Und wenn wir an das automatisierte Fahren denken, ist klar, dass das nur mit Daten geht. Auch hier kann das Gesetz einen Beitrag leisten.

Wir haben in der Kommission wenige Anträge eingebracht, die eine Mehrheit gefunden haben und die sicherstellen, dass das MODIG diskriminierungsfrei ist, dass es auch Effizienzsteigerungen zum Ziel haben muss und dass die privaten Akteure weiterhin nicht diskriminiert werden, dass der Bund also nur das zur Verfügung stellt, was die Privaten nicht tun können. Sie sehen: Dank der Daten kommen Menschen und Güter in der Schweiz schneller und ökologischer an ihr Ziel. Der Bund spart Geld, indem er intelligenter baut und saniert, und private Unternehmen haben die Möglichkeit, dank einer Datenbasisinfrastruktur Anwendungen zu entwickeln, die einen [PAGE 268] zusätzlichen Mehrwert in der Nutzung der Verkehrsinfrastruktur bieten.

Die FDP-Fraktion bittet Sie deshalb, auf das Gesetz einzutreten und in der Detailberatung stets der Mehrheit zu folgen.