Schneeberger Daniela · Nationalrat · 2026-03-10

Wortprotokoll

Die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt ist inzwischen ein relevanter Standortfaktor. Sinkende Leerstände und eine stagnierende Zahl von Neubauten führen in vielen Regionen zu Verwerfungen, die nicht nur Haushalte, sondern auch Unternehmen und Arbeitsmärkte betreffen. Vor diesem Hintergrund ist es sinnvoll, Instrumente anzuwenden, die die Angebotsseite stärken, ohne Fehlanreize zu setzen oder dauerhafte Staatsausgaben auszulösen, und die den Haushalten zugutekommen, die es tatsächlich nötig haben, sprich den Haushalten mit tiefen Einkommen.

Aus wirtschaftspolitischer Sicht sprechen drei Punkte für die beiden Vorlagen. Bundesbürgschaften für die EGW sowie Darlehen aus dem Fonds de Roulement verbessern die Finanzierungskosten gemeinnütziger Bauträger. Sie wirken dort, wo Projekte wegen Finanzierungslücken sonst nicht realisierbar wären. Die Bürgschaften führen zu keiner direkten Belastung. Auch die Darlehen sind verzinst und rückzahlbar. Damit handelt es sich um temporäre, sich wiederholende Mittel und nicht um konsumtive Ausgaben. Unter den aktuellen finanzpolitischen Rahmenbedingungen ist das ein entscheidender Punkt. Die Vorlagen zielen auf Marktsegmente, die für private Anbieter weniger attraktiv oder schwer finanzierbar sind. Damit wird nicht in Konkurrenz investiert, sondern eine Angebotslücke geschlossen, die langfristig zur Entspannung beitragen kann.

Die FDP-Liberale Delegation hat in der Kommission bewusst entschieden, noch weiter gehende Ausbauschritte abzulehnen. Angesichts der Budgetlage wäre eine Ausweitung weder verantwortbar noch wirtschaftlich notwendig. Die nun vorgesehenen Kreditrahmen sind begrenzt, zweckgebunden und ordnungspolitisch vertretbar. Die beiden Vorlagen verbessern die finanziellen Rahmenbedingungen für zusätzlichen Wohnraum, ohne den Staatshaushalt strukturell zu belasten. Sie sind pragmatisch und wirtschaftspolitisch vertretbar.

Aus diesen Gründen wird die FDP-Liberale Fraktion auf die beiden Vorlagen eintreten und den Anträgen der Mehrheit folgen.