Dittli Josef · Ständerat · 2026-03-10

Wortprotokoll

Ihre Sicherheitspolitische Kommission reichte die vorliegende Motion ein, weil sie es für überfällig hielt, dass sich der Gesamtbundesrat endlich eingehend mit der sicherheitspolitischen Lage und deren Konsequenzen für unser Land befasst. Eine ausserordentliche Klausur sollte dem Bundesrat eine umfassende Lagebeurteilung ermöglichen, aus der er die notwendigen Massnahmen ableiten kann, um die Gesamtverteidigungsfähigkeit unseres Landes so rasch wie möglich wiederherzustellen. Die SiK-S war sich bewusst, dass eine solche Handlungsmotion nicht zu den alltäglichen Vorstössen einer Kommission gehört.

Die Motion wurde im Herbst 2025 eingereicht. Eigentlich hätte sie bereits in der Wintersession 2025 behandelt werden sollen. Auf Wunsch des Bundesrates beantragte unsere Kommission dem Büro jedoch, das Geschäft auf die Frühjahrssession 2026 zu verschieben. Der Grund dafür war, dass der Bundesrat für Anfang Dezember 2025 eine Klausur ankündigte und in Aussicht stellte, noch im Jahr 2025 eine sicherheitspolitische Strategie in die Vernehmlassung zu schicken. In der Zwischenzeit ist dies geschehen. Der Bundesrat hat die Klausur durchgeführt, die Strategie verabschiedet und weitere Entscheide zur Finanzierung[NB]sowie[NB]zur[NB]Priorisierung der Rüstungsbeschaffungen getroffen.

Vor diesem Hintergrund stellte sich die Kommission die Frage, ob die Motion noch notwendig ist. Werner Salzmann, der ursprünglich als Kommissionssprecher vorgesehen war und dem ich an dieser Stelle gute Genesung wünsche, hat die Kommission gestern konsultiert. In seinem Namen darf ich Ihnen mitteilen, dass wir die Motion zurückziehen. Eine deutliche Mehrheit spricht sich aufgrund der eingeleiteten Schritte für den Rückzug aus. Erlauben Sie mir jedoch, diesen Rückzug mit einigen konstruktiv-kritischen Anmerkungen zu begleiten.

Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Motion als erfüllt. Das ist formal vertretbar. In der Sache war es jedoch eher ein Erwachen in Zeitlupe. Dass sich die Landesregierung erst Ende 2025, nach fast vier Jahren Krieg in Europa, mehrmals zur sich verschlechternden Lage geäussert hat und im Dezember 2025 endlich eine Klausur dazu durchgeführt hat, ist das Minimum. Ich anerkenne zwar die zwischenzeitlich unternommenen Schritte, kritisiere aber die lange Leitung. Sicherheitspolitik darf nicht erst dann zur Priorität werden, wenn das Parlament den Takt vorgibt. Sie soll eine vorausschauende Führungsaufgabe des Gesamtbundesrates sein.

Zur Finanzierung, welche in der Stellungnahme des Bundesrates kurz angesprochen wird, halte ich fest: Es ist positiv, dass der Bundesrat nun endlich eine konkrete Vorlage bringt, die uns als Basis für die weitere Diskussion dient. Dennoch ist der gewählte Weg allein über die Mehrwertsteuer ein riskantes Vorhaben. Die nationale Sicherheit wird damit einseitig an den Ausgang einer Volksabstimmung geknüpft. Hier werden wir also alle gefordert sein, auch in diesem Rat. Die Finanzierungsvorlage darf nicht scheitern, sonst stehen wir vor einem sicherheitspolitischen Scherbenhaufen.

Auch bei den Rüstungsprioritäten, etwa der Drohnenabwehr oder der Raketenabwehr, handelt es sich primär um das Schliessen bekannter Lücken. Das ist richtig, aber es bleibt punktuell. Ich erwarte hier künftig eine echte Gesamtkonzeption, mit der sich der Gesamtbundesrat eingehend auseinandersetzen soll.

Wir ziehen die Motion nach dem Votum unseres Verteidigungsministers zurück - im Vertrauen darauf, dass der Bundesrat die Zeichen der Zeit nun erkannt hat. Die Sicherheit der Schweiz verträgt keine weiteren Zeitverluste.