Binder-Keller Marianne · Ständerat · 2026-03-10

Wortprotokoll

Ich bin damit einverstanden, diese Motion der zuständigen Kommission zuzuweisen, um die Finanzierung einmal umfassend und zusammen mit den anderen Konzepten zu diskutieren. Unterdessen scheint allgemein die Einsicht zu bestehen, dass sich die Bedrohungslage zugespitzt hat und der Zeitfaktor in der Beschaffung von Rüstungsgütern eine immer entscheidendere Rolle spielt. Dieser Krieg in Europa hat eine andere Dynamik als unser paralleles, gemütlich-gemächliches schweizerisches Zeitsystem. Sie hat auch eine andere Dynamik als unsere schweizerische Eigenart, mit der wir zwar alle dasselbe wollen, nämlich eine Landesverteidigung, die ihren[NB]Namen[NB]verdient, es aber von den Finanzen abhängig machen, ob überhaupt eine Bedrohung besteht, und nicht umgekehrt.

Mit meinem Vorstoss möchte ich diesen Prozess beschleunigen, und zwar so, dass alles, was in der vorgesehenen Zeit nicht ordentlich oder durch Mehreinnahmen finanziert werden kann, die nur das für die Militärausgaben beschlossene eine Prozent des BIP abdecken würden, ausserordentlich finanziert werden müsste. Es ginge also darum, zumindest für diesen Fall, in dem es nicht anders möglich ist, eine entsprechende Gesetzesvorlage zu schaffen.

Ich danke Ihnen, wenn Sie diese Debatte in der Kommission ermöglichen.