Häberli-Koller Brigitte · Ständerat · 2026-03-10

Wortprotokoll

Mit diesem Kommissionspostulat vom 30.[NB]Oktober 2025 beauftragt die Sicherheitspolitische Kommission den Bundesrat, dem Parlament rasch darzulegen, wie die Armee angesichts der drastisch verschlechterten Sicherheitslage in Europa die grössten Lücken in der Verteidigungsfähigkeit möglichst schnell schliessen kann und welche finanziellen Mittel dafür benötigt werden.

Wie bereits gesagt, das Postulat wurde am 30.[NB]Oktober 2025 von der SiK-S eingereicht. Die Minderheit Roth Franziska beantragt, das Postulat abzulehnen. Der Bundesrat hat am 25.[NB]Februar dieses Jahres Stellung genommen: Er erachtet das Anliegen des Postulates als erfüllt und beantragt, dieses abzulehnen. Nach Rücksprache mit den Mitgliedern[NB]der[NB]Sicherheitspolitischen Kommission unseres Rates kann ich dieses Postulat im Namen der Kommission zurückziehen.

Trotzdem erlaube ich mir, noch zwei, drei Sätze anzufügen. Wie der Bundesrat in der Stellungnahme ausführt, hat er aufgrund der verschlechterten sicherheitspolitischen Lage am[NB]28.[NB]Januar dieses Jahres beschlossen, die Sicherheit und die Verteidigung der Schweiz substanziell zu stärken. Die dafür notwendigen zusätzlichen Mittel von rund 31 Milliarden Franken sollen mit einer auf zehn Jahre befristeten, zweckgebundenen Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,8 Prozentpunkte ab 2028 gedeckt werden. Diese zusätzlichen Einnahmen sollen in einen verschuldungsfähigen Rüstungsfonds fliessen, mit dem Zahlungsspitzen und die notwendigen raschen Anzahlungen bei Rüstungsbeschaffungen flexibel gedeckt werden können.

Damit die vom Bundesrat genannten dringenden Lücken in der Abwehr von Bedrohungen wie Angriffen aus der Distanz, Drohnen und hybrider Bedrohung schneller geschlossen werden können, wurde die Rüstungsplanung so priorisiert, dass neue Systeme zur bodengestützten Luftverteidigung kleiner Reichweite und zur Abwehr von Minidrohnen oder zusätzliche Systeme zur bodengestützten Luftverteidigung mittlerer Reichweite vorgezogen werden. Weiter sollen mehr Mittel in die Informatik, in den Cyberschutz und in die elektromagnetische Aufklärung und Abwehr fliessen. Diese Massnahmen sind ausdrücklich zu begrüssen.

Damit die dafür dringend notwendigen zusätzlichen Mittel beschafft werden können, will der Bundesrat, wie bereits erwähnt, die Mehrwertsteuer um 0,8 Prozentpunkte erhöhen. Dieser Vorschlag räumt Volk und Ständen das letzte Wort ein. Es stellt aus meiner Sicht eine sehr grosse Herausforderung dar, dafür auch Mehrheiten zu gewinnen. Klar ist aber, dass mit einer vom Parlament und der Bevölkerung angenommenen Erhöhung der Mehrwertsteuer auch eine demokratische Legitimation vorliegen würde, die Armee und die zivilen Bundesämter zu stärken und die Verteidigungsfähigkeit markant zu verbessern.

Wie gesagt, der Bundesrat hat, nachdem wir dieses Postulat in der SiK-S verabschiedet hatten, seine Strategie dargelegt. Aus diesen Gründen ziehe ich im Namen der Kommission das Postulat zurück.