Laubacher Otto · Nationalrat · 2003-09-30

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion unterstützt die Mehrheit, wie im Korrigendum zur Fahne dargestellt. Der bundesrätliche Vorschlag wie auch die Minderheit Walker Felix sehen einen Freipass für die Erhebung neuer Gebühren und Abgaben vor. Der Antrag der Mehrheit der nationalrätlichen Spezialkommission für das Entlastungsprogramm hat dann aber auch in Artikel 46a Absatz 1 vorgesehen, dass Gebühren und Abgaben in der entsprechenden Spezialgesetzgebung vorgesehen werden müssen. Nur so kann der Rat auch in Zukunft über Gebühren- und Abgabenerhebungen beschliessen, und das soll auch weiterhin so bleiben.

Diesem Mehrheitsantrag wird die SVP-Fraktion zustimmen, und ich bitte Sie, das auch zu tun, damit die Beurteilung, ob und wie viele Gebühren und Abgaben in Zukunft erhoben werden sollen, auch so stattfindet. Zum Einwand von Herrn Walker wegen den 32 Gesetzgebungen, die geändert werden müssen, muss ich sagen: Das können wir in Kauf nehmen, weil wir so unser demokratisches Recht auch in Zukunft in Anspruch nehmen können.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.