Binder-Keller Marianne · Ständerat · 2026-03-10

Wortprotokoll

Ich kann mich inhaltlich und argumentativ meinem Vorredner anschliessen, denn in der vorliegenden Motion geht es um Ähnliches. Ich bitte Sie, auch meine Motion, die eine ähnliche Stossrichtung hat, anzunehmen.

Ich sehe nicht ein, weshalb allein die Tatsache, dass der Bundesrat die Lücke im Bereich der Aufklärung des gewalttätigen Extremismus erkannt hat und dass er sagt, deren Schliessung sei Teil des Grundpakets der laufenden Revision des NDG, dazu führen soll, dass man eine Motion ablehnt, die genau das will. Was ist denn das für ein Zeichen, welches wir im Parlament aussenden? Und was ist das für ein Zeichen aus dem Bundesrat? Die reine Absicht, diese Lücke zu schliessen, ist noch keine Garantie dafür, dass sie auch wirklich geschlossen wird. Und falls sie nicht geschlossen wird, müsste man die entsprechenden Motionen dann ja wieder einreichen. Um den Prozess zu verkürzen, kann man sie annehmen, um quasi den Spatz in der Hand zu behalten; die Taube auf dem Dach kann man dann bei Erfüllung des Anliegens getrost flattern lassen. Mit anderen Worten: Wenn das Anliegen erfüllt ist, kann man den Vorstoss dann in den Papierkorb flattern lassen.

Kurz noch: Es geht hier um Gewaltextremismus, und dieser muss wirksam und präventiv bekämpft werden. Diese extremistischen Gruppierungen untergraben Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Sie berufen sich auf Rechte, die ihnen [PAGE 147] der liberale Rechtsstaat zugesteht, nämlich die Rede- und Versammlungsfreiheit, um genau solche Rechte in ihren Fundamenten zu torpedieren.

Ich danke, wenn Sie aus dem Parlament heraus ein klares Zeichen senden, wenn Sie diese Motionen bzw. diese Anliegen annehmen und damit den Bundesrat auf seinem Weg zur Überarbeitung dieses Gesetzes unterstützen.