Blocher Christoph · Nationalrat · 2003-09-30

Wortprotokoll

Frau Fässler, Sie haben gesagt, es gehe darum, hier die rechtliche Grundlage für Gebühren zu schaffen. Welche Gebühren sind dann alle nicht erlaubt, wenn Sie den Zusatz "sofern dies in der entsprechenden Gesetzgebung vorgesehen ist" streichen? Welche sind jetzt nach Ihrer Fassung nicht mehr erlaubt?