Engler Stefan · Ständerat · 2026-03-10

Wortprotokoll

Präsident (Engler Stefan, Präsident): Ich eröffne die ausserordentliche Session zum Thema "Nachrichtendienst", welche mit Schreiben vom 13.[NB]Februar 2026 von über 50 Mitgliedern der FDP-Liberalen Fraktion, der Mitte-Fraktion und der Grünliberalen Fraktion zur Behandlung gleichlautender Vorstösse in beiden Räten verlangt wurde.

Gegenstand der ausserordentlichen Session sind im Ständerat die Motion Dittli 25.4566, "Stopp dem Gewaltextremismus. Es braucht eine bessere nachrichtendienstliche Kontrolle von gewalttätigen und extremistischen Personen", die Motion Binder 25.4787, "Gewaltextremismus. Bessere nachrichtendienstliche Kontrolle von gewalttätig-extremistischen Personen", die Motion Gmür-Schönenberger 25.4821, "Stärkung der Fähigkeit des Bundes zur Abwehr ausländischer Einmischung (Fimi)".