Weigelt Peter · Nationalrat · 2003-09-30

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion steht hinter dem Antrag der Kommissionsmehrheit zu Artikel 46a RVOG. Obwohl wir für eine möglichst verursachergerechte Finanzierung staatlicher Leistungen einstehen, erachten wir es als problematisch, wenn zunehmend über alle Stufen des Staates ein Trend festzustellen ist, der über Gebühren und Abgaben Steuererhöhungen ersetzt. Da per Definition Gebühren für die Beanspruchung von konkreten staatlichen Leistungen erhoben werden, geht es auch darum, dieses Leistungspotenzial des Staates klar zu definieren.

Mit der Formulierung in Artikel 46a Absatz 2 im Entwurf des Bundesrates - "Der Bundesrat kann vorsehen, dass Gebühren auch für andere amtliche Verrichtungen erhoben werden" - wird dieser Grundsatz aber klar verwässert und die unbestrittene verursachergerechte Finanzierung mit einer Grauzone belegt.

Natürlich - so kann man jetzt einwenden - gehen Spezialgesetze dieser Bestimmung vor. Doch genau wo solche gesetzlichen Regelungen fehlen, schaffen wir mit einer Generalklausel gemäss Absatz 2 diese Grauzone, die wir als FDP-Fraktion nicht mittragen wollen. Wir wollen dies weder in der Fassung des Bundesrates noch in der Fassung der Minderheit Walker Felix, die diese Problemstellung letztlich nicht aus der Welt schafft. Wir sind der Meinung, dass mit den vorliegenden Fassungen des Bundesrates und der Minderheit das Missbrauchspotenzial im Spannungsfeld zwischen Steuern und Gebühren ganz klar erhöht wird, was weder zur Transparenz noch zur ordnungspolitischen Klarheit beiträgt.

Wir empfehlen Ihnen also ganz klar, der Mehrheit zuzustimmen.