Molina Fabian · Nationalrat · 2026-03-10

Wortprotokoll

Ich bedanke mich im Namen der Kommission für diese Debatte und beim Herrn Bundespräsidenten für seine ausführliche Stellungnahme zur vorliegenden Motion.

Um Missverständnissen vorzubeugen, möchte ich hier einfach noch einmal zu Protokoll geben, dass der Bundesrat mit dem gewählten Vorgehen Fakten geschaffen hat, welche ja in beiden Kammern des Parlamentes seit einiger Zeit zu Diskussionen führen. Herr Bundespräsident, ich glaube, das Learning, das der Bundesrat mitnehmen sollte, ist, dass der Entscheid in der Frage, ob es ein Gesetz oder einen Staatsvertrag braucht, ganz grundsätzlich beim Parlament und nicht beim Bundesrat liegt. Egal, wie dieser Rat heute entscheiden wird, in der Kommission war völlig klar, dass das Vorgehen des Bundesrates - dass er sich über den parlamentarischen Prozess hinwegsetzt - so nicht geschätzt wurde. Ich glaube, das ist das Ergebnis, das man vom heutigen Tag mitnehmen kann.