Wasserfallen Flavia · Ständerat · 2026-03-10

Wortprotokoll

Ich möchte ganz kurz auf das Votum von Kollege Schwander reagieren, der die Motion mit seinem Einzelantrag ablehnen möchte, entgegen dem Antrag der Motionärin und des Bundesrates. Eigentlich zeigt mir sein Votum, warum das Anliegen so berechtigt ist. Denn er hat in seinem Votum ganz einseitig wiederholt, wo das Problem liegt: Wir begegnen dem komplexen Thema der häuslichen Gewalt zu einseitig, mit einer einseitigen Sicht auf die Täter, auf die Strafverfolgung, auf die Behörden.

Es braucht jedoch noch viel mehr, damit wir diesem Problem gerecht werden; das wurde von Kollegin Z'graggen sehr gut beschrieben. Häusliche Gewalt passiert eben zuhause, sie hat ganz viele unterschiedliche Ausprägungen. Wir haben die Möglichkeit, von anderen Ländern zu lernen, von dem, was dort im Bereich der Prävention bereits Sinnvolles gemacht wird.

Sie sprechen nur von Taten, die schon passiert sind; ich möchte, dass solche Taten erst gar nicht passieren. In diesem Bereich können wir noch viel mehr machen. In den Kantonen wird schon einiges gemacht, aber ganz unterschiedlich. Die Finanzierung ist nicht geregelt, wir kennen zum Beispiel auch kein schweizweit einheitliches Fall- und Risikosystem mit Täterkategorisierung, es gibt keine einheitliche Datenerhebung und Berichterstattung, wir machen zu wenig bei der medizinischen Unterstützung von Gewaltopfern und bei der Ausbildung des Personals der Opferhilfe; wir haben das bereits diskutiert.

Dort müssten wir eigentlich ansetzen. Die Motion bietet eine Möglichkeit, dort wirklich Verbesserungen herbeizuführen. Es geht auch darum, dass wir national verbindliche Standards aussprechen können, also Mindeststandards, damit es nicht darauf ankommt, in welchem Kanton man wohnt, wie gut oder wie ungenügend dort der Schutz ist bzw. wie gross die Lücken sind; damit das Recht auf persönliche Freiheit und [PAGE 155] insbesondere auf körperliche und geistige Unversehrtheit sowie auf Bewegungsfreiheit gewährleistet wird, wie wir es gemäss der Verfassung kennen; und damit wir die Prävention und den Opferschutz in den Fokus nehmen, statt immer nur auf die Täter fokussiert zu sein. [GZ]

Danke für die Annahme der Motion.