Jans Beat · Bundesrat · 2026-03-10

Wortprotokoll

Wie ich vorhin bereits gesagt habe, hat das Anliegen der Motionärin, die häusliche Gewalt zu bekämpfen, für den Bundesrat hohe Priorität. Die Arbeiten an einer gemeinsamen nationalen Strategie gegen häusliche Gewalt wurden am 5.[NB]Februar 2026 lanciert. Die Strategie führt die bisherigen Instrumente zusammen, namentlich die Roadmap zur Bekämpfung von häuslicher und sexueller Gewalt unter Federführung meines Departementes sowie den Nationalen Aktionsplan 2022-2026 zur Umsetzung der Istanbul-Konvention unter Leitung des Eidgenössischen Departementes des Innern.

Die Strategie bündelt die bisherigen Massnahmen und beinhaltet auch die Sensibilisierung ausländischer Personen bezüglich häuslicher Gewalt. Im Fokus stehen dabei die Ursachen und Folgen häuslicher Gewalt sowie deren rechtliche Konsequenzen.

Zum Anliegen der Motion: Die massgebenden Integrationskriterien sind heute auf Gesetzesebene geregelt. Dazu zählen unter anderem die Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie die Achtung der Werte der Bundesverfassung. Die Ablehnung von Gewalt sowie der Schutz der persönlichen Integrität fallen darunter und sind somit bereits heute Teil der Integrationskriterien. Die Kantone haben schon heute die Möglichkeit, entsprechend aktiv zu werden. Frau Binder, Sie müssen den Kopf nicht schütteln. Der Bundesrat beantragt, diese Motion anzunehmen, weil er auch der Meinung ist, dass wir im Bereich der Integration Fortschritte machen müssen und Fortschritte machen wollen, gerade in diesem Bereich. Wir akzeptieren häusliche Gewalt nicht und müssen das den Menschen, die hier ein Aufenthaltsrecht geniessen, auch klarmachen.

In diesem Sinne ist der Bundesrat bereit, diese Motion umzusetzen. Indem er das Integrationsanliegen auf Gesetzesstufe hebt, setzt er gegenüber den Kantonen ein deutliches Signal, dass sie das bei ihren Praktiken ernster nehmen sollen. Aus demselben Grund werden wir auch beantragen, die Motion Binder anzunehmen, die verlangt, dass man die Rechtsordnung hier zu akzeptieren hat.

In diesem Sinne bitte ich Sie, die Motion anzunehmen. [GZ]