Fässler Daniel · Ständerat · 2026-03-10
Fässler Daniel · Ständerat · Appenzell I.-Rh. · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. · 2026-03-10
Wortprotokoll
Ich setze mich in diesem Rat und in der Kommission immer dafür ein, dass die Organisationsautonomie der Kantone beachtet wird. In diesem Sinne muss ich Ihnen empfehlen, die Motion abzulehnen. Die Kantone sind frei, in diesem Bereich für ihre kantonalen Unterkünfte eigenständig zu legiferieren, und sie sind auch frei, sich dabei an Anordnungen des Bundes zu orientieren.
In diesem Sinne empfehle ich Ihnen Ablehnung der Motion.