Knutti Thomas · Nationalrat · 2026-03-10

Wortprotokoll

Integration wird in der Politik oft beschworen. Wird es aber konkret, wird plötzlich ausgewichen. Dabei ist die zentrale Frage ganz einfach: Welche Regeln gelten in unserem Land, und will man diese auch akzeptieren? Für mich ist die Antwort klar: In der Schweiz gilt Schweizer Recht - Schweizer Recht muss immer Vorrang haben. Um genau dies geht es bei dieser parlamentarischen Initiative.

Wer sich dauerhaft in unserem Land niederlassen will und eine Niederlassungsbewilligung erhält, also einen unbefristeten Aufenthalt mit weitreichenden Rechten, der soll klar und unmissverständlich anerkennen, dass im Konfliktfall die Schweizer Rechtsordnung Vorrang hat, nämlich Vorrang vor religiösen Vorschriften, Vorrang vor kulturellen Traditionen, Vorrang vor allen anderen Normen.

Das ist kein radikaler Vorschlag. Eigentlich ist es eine Selbstverständlichkeit. Aber genau diese Selbstverständlichkeit wird heute zu oft relativiert. Wir erleben immer wieder Diskussionen über religiöse Regeln, die über staatliches Recht gestellt werden sollen, über kulturelle Praktiken, die mit unseren Grundrechten nicht vereinbar sind. Das darf es in einem Rechtsstaat nicht geben.

Die Schweiz hat eine klare Bundesverfassung. Sie garantiert Freiheit, sie garantiert Rechtsgleichheit, und sie garantiert die Gleichberechtigung von Frau und Mann. Diese Grundwerte sind nicht verhandelbar. Wer hier leben will, wer hier dauerhaft bleiben will, wer hier von Stabilität, Sicherheit und Wohlstand profitieren möchte, der muss auch bereit sein, diese Ordnung vorbehaltlos zu akzeptieren - nicht halb, nicht relativiert und nicht nur dann, wenn es gerade passt.

Das geltende Gesetz verlangt bereits die Integration als Voraussetzung für die Niederlassungsbewilligung. Doch Integration darf nicht nur ein wohlklingendes Schlagwort sein. Integration bedeutet auch Loyalität zum Rechtsstaat. Genau deshalb schlägt unsere Initiative eine einfache und klare Regel vor: Wer eine Niederlassungsbewilligung will, soll schriftlich bestätigen, dass die Schweizer Rechtsordnung Vorrang hat. Wer dazu nicht bereit ist, der zeigt damit ganz offensichtlich, dass die Integration nicht gelungen ist. Und dann stellt sich ganz ehrlich die Frage, warum jemand eine dauerhafte Niederlassungsbewilligung erhalten soll, wenn er oder sie nicht bereit ist, unsere Rechtsordnung anzuerkennen.

Noch einmal: Für die grosse Mehrheit der integrierten Ausländerinnen und Ausländer wäre eine solche Erklärung überhaupt kein Problem. Im Gegenteil, viele von ihnen haben sich bewusst für unser Land entschieden, gerade wegen Freiheit, Stabilität und unserer Sicherheit. Gerade ihnen gegenüber ist es unfair, wenn wir so tun, als dürften wir keine klaren Erwartungen formulieren. Eine funktionierende Gesellschaft braucht gemeinsame Regeln, und sie braucht Klarheit darüber, dass diese Regeln für alle gelten.

In diesem Sinne bitte ich Sie, hier ein klares Zeichen zu setzen und der parlamentarischen Initiative Folge zu geben.