Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2026-03-10

Wortprotokoll

Am 8.[NB]September 2025 hat der Ständerat die Motion Sommaruga Carlo 25.3561 beraten; dabei hat er Ziffer 1 der Motion angenommen, die Ziffern 2, 3, 4 und 5 hingegen nicht.

Die APK-N hat diese Motion am 27.[NB]Oktober 2025 beraten. Sie hat mit 12 zu 12 Stimmen mit Stichentscheid des Präsidenten entschieden, die Motion in allen Punkten nicht zur Annahme zu empfehlen. Selbstverständlich konnten sich in der Kommission alle Fraktionen mit dem Inhalt von Ziffer 1, welche der Ständerat angenommen hatte, einverstanden erklären. Nur ergibt es aber keinen Sinn, eine Motion anzunehmen und etwas zu verlangen, was bereits geschehen ist. In Ziffer 1 wird zum Beispiel die bedingungslose Freilassung aller Geiseln gefordert; das ist aber bereits erfolgt.

Eine Minderheit beantragt die Annahme von Ziffer 1 der Motion wegen der Forderung, im Gazastreifen müsse der ungehinderte Zugang zu humanitärer Hilfe sichergestellt werden. Auch diese Forderung wurde bereits von beiden Räten überwiesen; es gibt sowohl im Nationalrat wie auch im Ständerat gleichlautende Motionen aller Fraktionen, die genau dies fordern. Es ergibt also keinen Sinn, jetzt im Nachhinein nochmals eine Motion mit nur einer Ziffer in den Prozess zu geben, um in einem einzelnen Satz noch einmal ein Anliegen vorzubringen, das, wie gesagt, bereits schon in anderen Motionen formuliert wurde.

Ihre APK stellte sich - ich sage es nochmals - mit 12 zu 12 Stimmen mit Stichentscheid des Präsidenten auf den Standpunkt, dass wir unsere Verwaltung nicht mit Themen beschäftigen sollten, welche bereits schon in diesem Hause abgehandelt wurden.

Ich danke Ihnen, wenn Sie der Mehrheit der APK folgen.