Schwander Pirmin · Ständerat · 2026-03-10

Wortprotokoll

Ich möchte nicht mein Votum wiederholen, sondern noch ein paar zusätzliche Gedanken ausführen. Ich bin aufgrund meiner Erfahrung überzeugt, dass wir mit einem Rahmengesetz und einem nationalen Tätermonitoring die Opfer nicht besser schützen. Wir würden ihnen vorgaukeln, wir würden sie in Zukunft besser schützen. Aber da bin ich klar anderer Meinung.

Was machen wir mit Familienmitgliedern von Tätern, die vor Ort zynisch und respektlos das Opfer beraten und ihm klarmachen wollen, es sei ja nicht so schlimm, es solle jetzt einmal ruhig sein? Was machen wir mit diesen Familienmitgliedern? Was machen wir mit den Familienmitgliedern der Täter und der Opfer - ich muss beide erwähnen -, die anwesende Polizisten, Ärzte, Betreuer beleidigen und bespucken? Da müssen wir meines Erachtens an einem anderen Ort ansetzen.

Ich habe mir vor zwanzig, dreissig Jahren gedacht, dass wir eine solche Kultur in unserem Land nicht mehr haben werden, dass wir in Zukunft eine solche Kultur nicht mehr haben wollen. Das ist eine Qualität von Taten, der Auseinandersetzung mit Taten in der häuslichen Gewalt, die wir uns kaum so vorgestellt haben. Also ich habe vor zwanzig Jahren nicht gedacht, dass ich das in der Schweiz nochmals erleben werde.

Wenn wir etwas machen wollen, dann müssen wir auch die Verteidigungsrechte der Täter einmal einschränken. Das ist mir auch ein Anliegen. Ich werde bei gewissen Gesetzgebungsprojekten des Bundesrates auf die Verteidigungsrechte der Täter zurückkommen.

Ich bin klar der Meinung, dass wir die Mittel, die wir zur Verfügung haben, tatsächlich anwenden müssen. Wir müssen das vor Ort vollziehen, die Leute dingfest machen. Wir müssen unter Umständen die Gesetze so anpassen, dass wir das in der Untersuchungshaft, in der Haft und später allenfalls in der Verwahrung durchziehen können. Alle Leute sollen wissen, dass wir das durchziehen.

Aber wir ziehen es nicht durch. Die Täter, die Gewaltverbrecher, sehen, dass wir es in vielen Fällen nicht durchziehen. Wir geben Anreize, dass nichts passiert. Das ist meine Beobachtung. Ich höre das auch, auch wenn die Leute eine andere Sprache sprechen. Ich kann zwar nicht viele Fremdsprachen sprechen, aber ich verstehe einige.

Das ist das, was ich vor Ort wahrnehme. Da müssen wir meines Erachtens, wenn wir häusliche Gewalt wirklich bekämpfen wollen, an einem anderen Ort ansetzen. Wir sollten nicht einfach den Opfern sagen: Wir machen das jetzt, es wird besser für euch. Nein, auf diese Art und Weise wird es nicht besser. Wir müssen härter durchgreifen.