Caroni Andrea · Ständerat · 2026-03-10

Wortprotokoll

Ich kann gerne zum Rest noch in globo etwas sagen. Es geht hier um redaktionelle Anpassungen, denen wir zustimmen. Wir haben aber festgestellt - also nicht wir alle, sondern unsere frankofonen Mitglieder -, dass in der französischen Fassung zwei Unklarheiten, um nicht zu sagen Fehler, drin sind.

Bei Artikel 7a geht es um die Transparenz. Es heisst dort, man müsse etwas "rendre public" machen. Die Meinung ist aber nicht, dass man etwas öffentlich machen muss in dem Sinne, dass man es ins Internet stellt, sondern dass man es gegenüber den Behörden offenlegen muss. Das steht in Artikel 7a, die Redaktionskommission kann das vielleicht noch perfektionieren.

Bei Artikel 7b ist unseren frankofonen Mitgliedern aufgefallen, dass das Regressrecht auf Französisch als "recours" bezeichnet wurde, was offenbar auf Französisch genauso wenig stimmt, wie es auf Deutsch stimmen würde. Hier sollte man eher von "subrogation", von irgendeiner Art der Legalzession sprechen; auch das ist wieder ein kleiner Auftrag an die Redaktionskommission. [GZ]