Jans Beat · Bundesrat · 2026-03-10

Wortprotokoll

Eine ausserordentliche Session ist für den Bundesrat besonders herausfordernd. Sie verlangt von beiden Räten, innert kürzester Zeit über Motionen zu diskutieren. Wenn diese innerhalb weniger Tage überwiesen werden, bedeutet das, dass der Bundesrat sie umsetzen muss, ohne dass die Motionen zuvor geprüft wurden. Das führt zu enorm viel Zusatzarbeit für den Bundesrat. Erlauben Sie mir deshalb, meine Redezeit auch dafür zu nutzen, zu erklären, weshalb gewisse heute gemachte Aussagen falsch sind und warum wir diese Motionen ablehnen.

Wissen Sie, unter einer ausserordentlichen Situation verstehe ich dringenden Handlungsbedarf, der dazu führt, dass die normalen Abläufe im Parlament sozusagen ausser Kraft gesetzt werden müssen, um schneller handeln zu können. Deshalb erlaube ich mir auch, auf die Frage einzugehen, wie ausserordentlich die Situation ist, in der wir uns jetzt befinden, sodass wir die gängigen Prozeduren ausser Kraft setzen. Und dafür nehme ich mir Zeit.

Letztes Jahr waren weltweit 117 Millionen Menschen auf der Flucht. Die Welt ist in Aufruhr. Konflikte und Kriege prägen die Schlagzeilen und das Leben unzähliger Menschen. Weltweit sind Millionen in Not. Sie haben heute Morgen in den Nachrichten hören können, dass sich aufgrund der zusätzlichen Eskalation des Konflikts im Nahen Osten Menschen im Libanon auf die Flucht begeben. Und wie ist die Lage in der Schweiz? Ist sie so dramatisch, dass das Parlament mehrmals pro Jahr eine ausserordentliche Session abhalten muss? Haben wir einen Notstand, ein Systemversagen? Ich möchte mit Ihnen einen nüchternen Blick auf die aktuelle Lage und die Entwicklungen im Asylsystem werfen.

Die Anzahl der Asylgesuche nimmt ab; 2025 ist bereits das zweite Jahr in Folge mit einem Rückgang, minus 7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Auch die Gesuche um den Schutzstatus S nehmen ab, und die irregulären Grenzübertritte haben sich innerhalb eines Jahres mehr als halbiert. Die[NB]erstinstanzlich hängigen Fälle gehen kontinuierlich zurück. Als ich ins Amt gekommen bin, hatten wir fast 11[NB]000 Dossiers, an denen niemand arbeitete. Nun haben wir diese Zahl auf rund 3000 reduziert. So viel, Herr Germann, zur Aussage, der Bundesrat mache nichts.

Ich gehe davon aus, dass wir den Pendenzenberg bis Ende Jahr bewältigt haben, bis dann sollten alle erstinstanzlich hängigen Gesuche in Arbeit sein. Das sind gute Nachrichten für die Kantone, denn sie tragen die Hauptlast dieser Pendenzen. Weil sich die Lage etwas entspannt hat, konnten Bern und Luzern die Asylnotlage bereits wieder aufheben - und wir machen hier eine ausserordentliche Session. Zudem hat der Kanton Zürich seinen Verteilschlüssel für die Gemeinden gesenkt.

Die Kantone profitieren auch von den enormen Fortschritten bei der Integration. Rund drei Viertel der Geflüchteten erreichen heute die gesetzlichen Sprachziele. Wir bringen jeden Jahrgang von jungen Geflüchteten schneller in den Arbeitsmarkt. Auch hier sind die Zahlen alle positiv, und es wird sehr viel gearbeitet. Unsere Erfolge finden auch international Beachtung. OECD-Vizedirektor Mark Pearson besuchte im letzten Dezember das SEM. Er liess sich damals mit den Worten zitieren: "Was die Schweiz bei der Integration leistet, ist beeindruckend."

Integration ist der eine Schlüssel zu einer erfolgreichen Asylpolitik, der andere ist die Rückkehr. Auch hier brauchen wir uns nicht zu verstecken. Seit 2021 nehmen die freiwilligen Ausreisen und die zwangsweisen Rückführungen jedes Jahr zu. Rund 70 Prozent der gerichtlichen Landesverweisungen werden rasch vollzogen. Die Schweiz ist neben Deutschland das einzige europäische Land, das Straftäter nach Afghanistan zurückführen kann. Auch hier wurde sehr viel gearbeitet. Solche Resultate sind keine Selbstläufer.

Auch die Prozesse laufen zügiger. Das ist entscheidend. Im Jahr 2024 lag die Dauer der Papierbeschaffung durchschnittlich bei 207 Tagen. Für die Organisation der Ausreise nach Vorliegen der Papiere waren weitere 67 Tage erforderlich. Beide Werte liegen rund um die Hälfte unter den Zielen, die wir uns selber gesetzt haben.

Diese Erfolge verdanken wir insbesondere einer sehr guten Zusammenarbeit mit den Herkunftsstaaten. Das SEM investiert viel, um diese Beziehungen auf Augenhöhe zu stärken. Ich habe den Kontakt zu wichtigen Ländern wie Bulgarien, Griechenland, Algerien, Spanien, Tunesien und Ägypten persönlich gepflegt. Auch hier: Ich habe nicht Däumchen gedreht in dieser Zeit. Gleichzeitig profitieren wir weiterhin vom Dublin-System. Selbst wenn sich einzelne Staaten wie Italien vorübergehend nicht daran beteiligen, überstellen wir doppelt so viele Personen, wie wir entgegennehmen. Wir arbeiten zudem aktiv an der Weiterentwicklung des Dublin-Systems im EU-Migrations- und -Asylpakt.

Wir nehmen auch das Schutzbedürfnis der Bevölkerung ernst. Auch hier gehen wir mit der Taskforce gegen Intensivtäter und mit den runden Tischen in den verschiedenen Asylregionen gezielt und konkret vor. Sie haben gesagt, wir würden nichts Konkretes gegen die Kriminalität machen. Doch, das machen wir. Was kann man denn konkreter tun, als an runden Tischen renitente Täter einzeln zu beobachten? Was kann man konkreter tun, als eine Taskforce einzusetzen, die den Auftrag hat, gesetzliche Änderungen vorzuschlagen, um Kriminelle besser in den Griff zu bekommen, Herr Fässler? Was kann man noch konkreter und noch schneller tun als das? Ich weiss es nicht, aber Sie bleiben offenbar unzufrieden.

Wir nehmen das Schutzbedürfnis ernst. Die Aufträge sind klar, sie kommen auch von Ihnen, und wir haben viele Vorstösse entgegengenommen. Ich musste jedoch feststellen, dass das nichts nützt. Wenn ich eine Motion entgegennehme, haben Sie das in der nächsten ausserordentlichen Session bereits wieder vergessen. Es bringt nichts, denn es kommen trotzdem wieder dieselben Vorschläge.

Die Zahl der Sicherheitsvorfälle in den Bundesasylzentren hat sich innerhalb eines Jahres mehr als halbiert. Das 24-Stunden-Verfahren, das ich trotz viel Widerstand aus den eigenen Reihen an die Hand genommen habe, funktioniert. Damit sind zwar nicht alle Probleme gelöst, dennoch hat es zu einer Beruhigung geführt, was das Hauptziel war. Zudem hat es gewisse Verfahren beschleunigt, was das zweite Ziel war.

Diese Entwicklungen - ich erlaube mir, das zu sagen, obwohl in diesem Dossier alle immer unzufrieden sind - stimmen mich zuversichtlich. Wir sind auf einem guten Weg. Zugleich betone ich, dass die Herausforderungen gross bleiben. Wir dürfen uns keine Illusionen machen: In diesem Dossier gibt es keinen Knopf, auf den man drücken kann, und dann ist alles wieder gut. Das wissen Sie auch. Sie haben die Dossiers lange genug diskutiert. Viele der Vorstösse, die wir jetzt zum Teil wieder behandeln, wurden schon[NB]vor[NB]zwanzig[NB]oder[NB]sogar[NB]dreissig Jahren diskutiert. Es gibt kein einfaches Rezept. Aber wir gehen an die Arbeit, wir sind dran.

Ganz zentral ist eben doch diese Asylstrategie, denn Sie wissen es: Die Asylfrage ist eine Verbundaufgabe. Probleme können wir nur mit den Kantonen, den Städten und den Gemeinden zusammen lösen, und mit ihnen machen wir das auch. Wie gehen wir als Bund dort in diese Diskussionen? Wir nehmen Ihre Motionen als unsere Position; aber am Schluss muss es eine gemeinsame sein, denn die Kantone müssen im Wesentlichen die Entwürfe, die wir dort erarbeiten, umsetzen. Und ja, Sie haben es gehört von Frau Z'graggen: Die Reform von 2019 hat sich im Grossen und Ganzen bewährt; das vergisst man immer wieder. Wir haben 2019 enorm in das System eingegriffen und können heute sagen, dass das gute Effekte hatte. Unsere Ziele - schnellere Verfahren, schnellere Rückführungen, schnellere Integration und eine härtere Gangart gegen Kriminelle - können wir mit dieser Asylstrategie klar adressieren.

Zudem müssen wir uns - das haben wir auch realisiert - besser auf künftige Herausforderungen vorbereiten. Die Schwankungen, die wir jeweils nicht auffangen können, führen dazu, dass das System jedes Mal, wenn viele Menschen auf der Flucht zu uns kommen, überfordert wird. Wir haben es mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine erlebt. Die vielen Menschen, die zu uns gekommen sind, haben das System tatsächlich beansprucht. Das ist auch der Grund, warum die Kantone und Gemeinden am Anschlag waren. Aber ich habe es gesagt: Es gibt im Moment viele [PAGE 165] Anzeichen, dass wir wieder in die Normalität zurückkommen, und das sind gute Anzeichen.

Ich lade Sie ein: Nehmen Sie diese positiven Entwicklungen zur Kenntnis. Die Faktenlage gibt keinen Anlass zu Alarmismus, sondern beweist, dass unser Asylsystem robust ist und funktioniert.

Ich komme nun zu den einzelnen Vorstössen.

Die Motion Chiesa 25.4577 nimmt das Thema der Sicherheit in den Bundesasylzentren auf. Bereits 2025 haben Sie sich im Rahmen der Debatte zum Projekt Presec mit genau diesen Fragen befasst. Die verabschiedeten Änderungen im Asylgesetz sind noch nicht einmal in Kraft getreten. Erst gestern habe ich die Unterschriften für die entsprechenden Verordnungen geleistet. Neu kann das SEM nun zusätzliche Disziplinarmassnahmen anordnen, wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Umgebung der Bundesasylzentren gefährdet ist.

Ich wiederhole: Die Anliegen der Motion Chiesa waren bereits Gegenstand der Debatten in diesem Rat. Die Anträge wurden gestellt, und weitergehende Anträge im Sinne der vorliegenden Motion haben Sie abgelehnt. Das ist noch nicht einmal ein Jahr her. Und jetzt sollen wir die Diskussion einfach wieder führen? Geht es darum, den Bundesrat und das SEM zusätzlich zu beschäftigen, oder wollen Sie einfach alle neun Monate dieselben Entscheide fällen?

Die Zahl der sicherheitsrelevanten Vorfälle in den Bundesasylzentren ist, wie gesagt, von 2023 bis Ende 2025 um[NB]63[NB]Prozent[NB]zurückgegangen; sie betragen nur noch rund ein Drittel. Pro Übernachtung haben sich die Vorfälle seit der Einführung des 24-Stunden-Verfahrens ebenfalls halbiert. Ende 2025 hatten wir 27 Fälle pro 10[NB]000 Übernachtungen. Diese positive Entwicklung ist auf das Projekt Mara zurückzuführen, das wir nun umgesetzt haben.

Aus all diesen Gründen empfiehlt Ihnen der Bundesrat, die Motion Chiesa 25.4577 abzulehnen.

Zur Motion Friedli Esther werde ich mich in der Kommission äussern.

Ich komme zur Motion Germann. Bund, Kantone, Städte und Gemeinden haben, wie einleitend bereits erwähnt, im Jahr 2025 beschlossen, das Asylsystem sechs Jahre nach der Neustrukturierung zu analysieren und weiterzuentwickeln. Das ist die Asylstrategie 2027, sie ist weder die Strategie des Bundesrates noch die Strategie meines Departementes, sie ist die Strategie aller drei Staatsebenen. Die Motion verlangt eine neue, grundlegende Asylstrategie, obwohl eine solche - ich sage es - gegenwärtig in Erarbeitung ist und in den wesentlichen Elementen bereits vorliegt. Diese Motion schafft jetzt wirklich keinen Mehrwert. Ich befürchte, dass sie sogar die Arbeiten verzögert. Sie würden nämlich quasi sagen, diese Arbeiten seien nichts wert, sodass wir sie genauso gut stoppen könnten - ich weiss nicht, was genau die Botschaft ist. Jedenfalls adressieren wir die Punkte, die Sie erwähnt haben. Insofern bringt diese Motion auch nichts.

Ich komme zur Motion Schwander. Ein Grossteil der Anliegen dieser Motion ist bereits umgesetzt. Schon heute ist im Asylgesetz geregelt, dass der Unterstützungsansatz für Asylsuchende und für Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung zwingend unter dem Ansatz für die einheimische Bevölkerung liegen muss. Auch für vorläufig aufgenommene Personen ist dieses Prinzip im Ausländer- und Integrationsgesetz bereits so geregelt. Und noch zur letzten Kategorie, die die Motion anspricht: Schutzbedürftige mit einer Aufenthaltsbewilligung werden in Bezug auf die Sozialhilfe heute den übrigen Ausländerinnen und Ausländern mit einer Aufenthaltsbewilligung gleichgestellt. Die Motion fordert hier eine Ungleichbehandlung. Der Bundesrat lehnt dies ab. Es gibt aus unserer Sicht überhaupt keine sachlichen Gründe für eine Ungleichbehandlung im Vergleich zu den übrigen Ausländerinnen und Ausländern, die eine Aufenthaltsbewilligung haben. Aus diesen Gründen lehnt der Bundesrat die Motion Schwander ebenfalls ab.

Ich bin endlich am Ende. Danke für Ihre Geduld.