Jans Beat · Bundesrat · 2026-03-10

Wortprotokoll

Geschätzter Herr Ständerat Michel, vielen Dank für diese Interpellation. Der digitale Omnibus der Europäischen Kommission zielt darauf ab, mehrere europäische Rechtstexte zu vereinfachen und zu straffen. Das Gesetzgebungsverfahren innerhalb der Europäischen Union ist noch nicht abgeschlossen, und die Texte werden sich noch ändern. Sie haben es gesagt: Der Omnibus fährt, und der Bundesrat verfolgt diese Arbeiten aufmerksam. Eine vertiefte Analyse der geplanten Massnahmen und ihrer möglichen Auswirkungen auf die Schweiz wird zu gegebener Zeit erfolgen.

Die Interpellation wirft mehrere Fragen im Zusammenhang mit diesem Omnibus-Paket und seinen Auswirkungen auf die Schweiz auf. Hier sind die Antworten, die der Bundesrat zum jetzigen Zeitpunkt geben kann:

Was die künstliche Intelligenz angeht, soll mit den Omnibus-Massnahmen die europäische KI-Verordnung geändert werden. Zum Beispiel sollen bestimmte Pflichten für Anbieter und Betreiber von KI-Systemen wegfallen, und die Fristen für die Umsetzung bei KI-Systemen mit hohem Risiko sollen verlängert und flexibler gestaltet werden. Das soll insbesondere den Verwaltungsaufwand für KMU verringern und die Wettbewerbsfähigkeit der EU stärken. Der Bundesrat hat im Februar letzten Jahres entschieden, sich für die künftige KI-Regulierung in der Schweiz nicht an die europäische KI-Verordnung anzulehnen. Anstelle einer technischen Regelung, die Bedingungen für den Marktzugang festlegt, hat er mein Departement beauftragt, eine allgemeinere Gesetzgebung auszuarbeiten. Diese Gesetzgebung wird sich auf den Schutz der Grundrechte konzentrieren und zentrale Themen wie Transparenz, Datenschutz und Nichtdiskriminierung behandeln. Die Änderungen, die der digitale Omnibus für die KI-Verordnung vorschlägt, werden also keinen bedeutenden Einfluss auf die Rechtsetzungsarbeiten haben, die in der Schweiz gerade laufen. Wir sind da eigentlich schon auf diesem Kurs.

Der Bundesrat will die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Unternehmen, die im digitalen Bereich tätig sind, schützen und fördern. Er setzt auf eine ausgewogene und innovationsfreundliche Regulierung der KI. Der künftige Rahmen wird gesetzliche Massnahmen mit nicht verbindlichen Massnahmen kombinieren. Dieser Ansatz gewährleistet Rechtssicherheit und berücksichtigt gleichzeitig die rasante technologische Entwicklung und auch das Potenzial der künstlichen Intelligenz für die Schweizer Wirtschaft.

Die internationale Regulierungsfragmentierung im digitalen Bereich ist eine geopolitische Realität. Das bringt natürlich grosse Herausforderungen mit sich. Der Bundesrat setzt sich auf verschiedene Weise für eine bessere globale Regulierungskoordination ein. Zuerst einmal engagiert er sich in der Arbeit vieler internationaler Organisationen wie der UNO und der WTO. Zudem setzt sich der Bundesrat für die Ausarbeitung von internationalen Regeln zum digitalen Handel durch bilaterale und multilaterale Abkommen ein. Die Schweiz hat bereits mit mehreren Handelspartnern, z.[NB]B. Japan, Abkommen geschlossen, die Bestimmungen zum digitalen Handel enthalten.

Schliesslich ist zu erwähnen, dass sich die Schweiz stark für die Ausarbeitung der KI-Konvention des Europarates eingesetzt hat. Es ist der erste verbindliche internationale Text zu diesem Thema. Er kann von allen Staaten ratifiziert werden, auch von solchen, die nicht Mitglied des Europarates sind. Er soll also zu einem globalen Referenztext werden.

Die Interpellation wirft schliesslich die Frage nach Vereinfachungen bei der Meldung von Cybersicherheitsvorfällen auf. Firmen, die Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen melden müssen, haben jetzt schon eine Art zentrale Anlaufstelle über ein Formular des Bundesamtes für Cybersicherheit. Dieses Formular sammelt die Infos und leitet sie auf Wunsch der Meldenden an andere Behörden wie den Edöb oder die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht weiter. Die Vorschläge des digitalen Omnibusses folgen derselben Idee.

Übrigens hat Nationalrat Cottier letztes Jahr im Nationalrat die Motion 25.4715 zur Harmonisierung der Meldewege für die digitale Schweiz eingereicht. Der Bundesrat hat die Annahme dieser Motion beantragt. Er wird sich in diesem Rahmen dann auch noch genauer zu diesen Meldefragen äussern.