Glarner Andreas · Nationalrat · 2026-03-10

Wortprotokoll

Kollege Schmid hat es genau richtig gesagt: Wir müssen hinschauen. Aber es wird eben - das kann ich Ihnen als ehemaliger Präsident der Einbürgerungskommission des Grossen Rates des Kantons Aargau bestätigen - in vielen Gemeinden nicht mehr hingeschaut, einerseits aus Bequemlichkeit, andererseits aus Gutmenschentum, aber auch aus Angst vor den Gerichten, die da regelmässig die Einbürgerungsentscheide kassieren.

Was ist denn falsch daran, dass man sich zur Rechtsordnung bekennt? Es ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, etwas, das völlig normal ist, dass man sich, wenn man Einwohner ist, und erst recht, wenn man rechtschaffener Bürger dieses Landes mit einem Pass werden möchte, zur Rechtsordnung bekennt. Der Umkehrschluss ist ja unerträglich, dass man sich nicht zu unserer Rechtsordnung bekennt, aber trotzdem den Schweizer Pass erhält.

Wir von der SVP sehen eben den Schweizer Pass als Abschluss, als Ende einer gelungenen, einer erfolgreichen Integration an. Ich weiss, dass viele von Ihnen den Schweizer Pass gleich an der Grenze abgeben möchten; das ist bekannt. Es ist manchmal unerträglich, in der Kommission zu sitzen und Menschen zuzuhören, die in der[NB]Kommission[NB]mit[NB]den[NB]Linken[NB]und Grünen stimmen und ihnen zustimmen, aber dann draussen etwas ganz anderes erzählen.

Was heisst es, wenn die Rechtsordnung nicht beachtet wird? Das heisst, dass man, wie in unserem nördlichen Nachbarland, eben Scharia-Recht fordern kann, ohne dass es Konsequenzen hat. Es gibt in Gottes Namen gerade bei der entsprechenden Religion viele Dschihadisten, Islamisten und Fanatiker, die nichts Gutes im Sinn haben und unsere Rechtsordnung eben nicht beachten wollen.

Natürlich haben Sie recht, wenn Sie sagen, dass die Unterschrift unter eine solche Erklärung keine Garantie sei; aber es ist ein Bekenntnis. Man bekennt sich zu unserer Rechtsordnung. Schauen Sie doch, welche Rechte man mit diesem Pass dann auch bekommt: Man darf in einem Jahr mehr abstimmen als die meisten Erdenbürger in ihrem ganzen Leben, man darf mitbestimmen, was bei uns gelten soll, und man kann nachher sogar die Rechtsordnung ändern, wenn man erfolgreich genug ist.

Aber ich frage Sie: Wie wollen Sie den Leuten draussen, Ihren Wählerinnen und Wählern, beibringen, dass Sie hier drin dagegen sind, dass jemand, der sich einbürgern lassen will, unsere Rechtsordnung beachten muss? Wie wollen Sie das den Leuten draussen beibringen? Das ist doch eine Selbstverständlichkeit. Für rechtschaffene Ausländer ist es kein Problem, diese Unterschrift zu leisten. Da freuen wir uns auch, dass sie sich einbürgern lassen können. Die anderen, die wollen wir echt nicht.