Schilliger Peter · Nationalrat · 2026-03-11

Wortprotokoll

Meine Minderheit I bezieht sich auf die Massnahme 14, "Erhöhung des Kostendeckungsgrads im regionalen Personenverkehr", auf Seite 2 der vorliegenden Fahne des Finanzplans. Meine Minderheit I will die Version des Bundesrates weiterhin unterstützen. Es handelt sich um Kürzungsmassnahmen von rund 70 Millionen Franken pro Jahr; diese starten im Jahr 2027 und betreffen auch die beiden Folgejahre. Es ist eigentlich keine Kürzung, da der Ausbau von Leistungen im regionalen Personenverkehr erst vor Kurzem beschlossen wurde.

Bevor ich die Begründung der letzten summenmässig wirklich grossen Differenz im Entlastungsprogramm weiter ausführe, möchte ich nochmals auf den Grundsatz der Vorlage zum EP 27 hinweisen. Im Eintretensvotum führte ich aus, wer Sicherheit wolle, müsse beim Staat und nicht beim Bürger sparen. Seit Jahren spricht ein Grossteil unseres Rates davon, wie wichtig es sei, dass unsere Verteidigungsfähigkeit gestärkt werde. Dazu braucht es Geldmittel, und es braucht eine Politik, welche die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit glaubwürdig verfolgt. Wer auf die Hoffnung auf eine Mehrwertsteuererhöhung setzt, möchte nicht nur das Portemonnaie der Bürger strafen, sondern lässt die Armee und deren Führung bis hin zum Bundesrat im Regen stehen, wenn die Erhöhung vom Parlament oder vom Volk abgelehnt wird.

Für die FDP-Fraktion ist klar, dass die Schweiz eine glaubwürdige Verteidigung braucht. Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit. Um das Ziel zu erreichen, fehlt es der Schweiz nicht primär an Ressourcen, sondern an der Fähigkeit, klare finanzpolitische Prioritäten zu setzen. Die Rechnung ist einfach: Der Bund nimmt aktuell knapp 90 Milliarden Franken pro Jahr ein. Bis zum Ende des Jahrzehnts werden diese Einnahmen auf 98 Milliarden Franken ansteigen. Der Bund hat also kein Einnahmenproblem, sondern muss den wachsenden Einnahmen die richtige Prioritätensetzung bei den Ausgaben gegenüberstellen. Dies verhindert jedoch hier im Rat eine breite Allianz zwischen der Mitte-Fraktion und Links-Grün.

Zurück zum Minderheitsantrag: Es geht nicht um eine Kürzung, sondern um den Verzicht auf die Erhöhung der Beiträge im Bereich des regionalen Personenverkehrs. Es geht nicht um eine Reduktion im Berggebiet und in den Randregionen, wie nun reklamiert wird; es geht um den Bereich, wo die Kapazitäten nicht zumindest in einem gewissen Mass genutzt werden. Dort wollte man aber zusätzlich ausbauen. Es ist zudem klar nachweisbar, dass die Ausgaben im Bereich des regionalen Personenverkehrs jährlich massiv steigen; es werden relativ schnell neue Angebote geplant und bestellt. Massnahme 14 sieht nun eine Reduktion um 2,5 Prozent der Gesamtkosten im Finanzplan vor. Aber selbst mit dieser Reduktionsplanung wird im Bereich des regionalen Personenverkehrs bereits im Jahre 2028 wieder eine leichte Steigerung gegenüber heute stattfinden.

Nochmals: Wenn sich die Vertreter der Mitte-Partei einerseits für die Finanzierung der Verteidigung einsetzen und andererseits den Ausbau der Finanzmittel für den regionalen Personenverkehr einfordern, ist das meines Erachtens keine glaubwürdige Finanzpolitik.

Bitte halten Sie Kurs und unterstützen Sie den Entwurf des Bundesrates und sein Entlastungspaket.