Gafner Andreas · Nationalrat · 2026-03-11

Wortprotokoll

Ich[NB]vertrete[NB]hier[NB]meine Minderheit[NB]II, eine starke Minderheit zu Massnahme 29, "Aufhebung der Förderbestimmungen im Weiterbildungsgesetz". Die Finanzkommission hat hier mit 13 zu 12 Stimmen entschieden. Wir beantragen Ihnen, dem Entwurf des Bundesrates zu folgen.

Das Weiterbildungsgesetz ist 2017 in Kraft getreten. Hier geht es in erster Linie um Unterstützungsbeiträge in der Erwachsenenbildung. Der Weiterbildungsmarkt ist privatwirtschaftlich organisiert und funktioniert zu weiten Teilen ohne staatliche Eingriffe. Auch ist gemäss einer Überprüfung der Eidgenössischen Finanzkontrolle aus dem Jahr 2021 unklar, für welche Leistungen die Organisationen der Weiterbildung überhaupt Beiträge erhalten und welche Wirkung diese Beiträge im gesamten Weiterbildungssystem entfalten. Es sind also sozusagen Beiträge, die gemäss Bundesrat durchaus gekürzt werden können. Natürlich ist es den Kantonen selbst überlassen, in welchem Umfang sie in Zukunft die Erwachsenenbildung fördern wollen.

Daher unterstützen wir den Entwurf des Bundesrates, und wir empfehlen Ihnen, dies auch zu tun.