Graf Maya · Ständerat · 2026-03-11

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, auf diesen indirekten Gegenvorschlag nicht einzutreten. Die Debatte über die sogenannte Blackout-Initiative und diesen indirekten Gegenvorschlag führt uns zur zentralen Frage unserer Energiepolitik: Wie sichern wir eine zuverlässige, bezahlbare und[NB]klimaverträgliche[NB]Stromversorgung der Schweiz in der Zukunft?

Die Bevölkerung, die Schweizerinnen und Schweizer haben darauf bereits mehrfach klar geantwortet. Mit der Energiestrategie 2050, mit dem darin enthaltenen Atomausstieg und zuletzt mit dem deutlichen Ja zum Stromgesetz hat die Bevölkerung etwas klar ausgesprochen: Wir wollen mehr Zubau [PAGE 173] an erneuerbarer Energie, wir wollen die Energiewende, und wir wollen keine neuen Atomkraftwerke bauen.

Der vorliegende Gegenvorschlag stellt diesen energiepolitischen Grundentscheid wieder infrage, dies nach so kurzer Zeit, es sind erst neun Jahre seit dem Ausstieg. Ohne Not schürt der Bundesrat mit diesem Hüst und Hott in der AKW-Frage Unsicherheit. Er setzt das Vertrauen der Bevölkerung aufs Spiel und gefährdet die Versorgungssicherheit.

Die Ziele der Energiestrategie 2050 sind ambitiös, da sind wir uns einig. Ihre Erreichung hängt davon ab, dass wir eine maximale Planungs- und Investitionssicherheit gewährleisten, dass alle am selben Strick ziehen.

An diesem Punkt möchte ich auch gerne auf den heutigen Tag hinweisen: Genau vor 15 Jahren hat uns die verheerende Atomkatastrophe von Fukushima einmal mehr das enorme zerstörerische Potenzial der Atomenergie vor Augen geführt. Die von der Katastrophe verursachten Kosten betragen laut japanischer Regierung etwa 190 Milliarden US-Dollar.

Japan ist ein bezüglich des Standes der Entwicklung mit der Schweiz vergleichbares Land. Laut dem Japan Center for Economic Research betrugen die Kosten 500 bis 600 Milliarden US-Dollar. 150[NB]000 Einwohnerinnen und Einwohner mussten infolgedessen das Gebiet, ihre Heimat vorübergehend oder dauerhaft verlassen. Dieses Ereignis, Sie erinnern sich, hat weltweit eine energiepolitische Neubewertung ausgelöst, auch in der Schweiz. Sie war damals der Auslöser für den Atomausstieg und für die Energiestrategie 2050, welche die Schweizer Bevölkerung, wie gesagt, 2017 angenommen hat.

Nun zu den vier wichtigsten Gründen, warum wir heute nicht eintreten sollten und diese, ich muss sagen, etwas unsinnige und unnötige Debatte über das Wiederaufleben von AKW - der Sprecher der Kommission hat sie als Signal bezeichnet - nicht wieder aufnehmen sollten:

1.[NB]Die Problematik der radioaktiven Abfälle und der Risiken bleibt ungelöst. Atomenergie produziert hochradioaktive Abfälle, die über Hunderttausende Jahre gefährlich bleiben, Gesundheit und Umwelt schädigen. Seit sechzig Jahren gibt es keine Lösung für die sichere Entsorgung der radioaktiven Abfälle von Atomkraftwerken, auch in der hochindustrialisierten und innovativen Schweiz nicht. Ja, die Schweiz arbeitet heute an geologischen Tiefenlagern für den bestehenden Abfall unserer jetzt laufenden Atomkraftwerke. Dieses Projekt ist technisch und gesellschaftlich aber anspruchsvoll.

Neue Atomkraftwerke würden zusätzliche Mengen hochradioaktiver Abfälle erzeugen und die Verantwortung weiter in die Zukunft verschieben, womit sie kommende Generationen belasten. Die Risiken dieser Technologien bleiben real. In diesem Jahr jährt sich die Katastrophe von Tschernobyl zum vierzigsten Mal, und sie hat gezeigt, dass selbst sehr unwahrscheinliche Ereignisse enorme Folgen haben können. In einem dicht besiedelten Land wie der Schweiz wären bereits kleinere Ereignisse kaum vorstellbar.

2.[NB]Neue Abhängigkeiten vom Ausland: Das Uran für unsere heutigen Atomkraftwerke stammt überwiegend aus Russland und Kasachstan. Neue Anlagen würden diese geopolitischen Abhängigkeiten weiter verstärken. Auch Bau, Technologie und Wartung moderner Reaktoren hängen von wenigen internationalen Konzernen ab. Die Abhängigkeit bliebe angesichts der weltweiten Krisenherde riesig und ist keine Option. Eine nachhaltige Energiepolitik sollte stattdessen auf einheimische Ressourcen setzen, auf Wasser, Sonne und Wind, Biomasse und Geothermie, sodass Arbeit und Know-how in unserem Land bleiben.

3.[NB]Neue Atomkraftwerke kommen viel zu spät. Selbst wenn heute ein Neubau beschlossen würde, würde er vor den 2050er-Jahren kaum Strom produzieren. Das hat auch der Präsident der UREK bestätigt. Das ist in 35 Jahren. Die Herausforderungen für unsere Stromversorgung liegen jedoch in den nächsten 10 bis 15 Jahren. In diesem Zeitraum müssen wir den Turnaround schaffen. Für diese Phase braucht es mehr Winterstrom aus Fotovoltaik, es braucht flexible Reserven, es braucht Wasserkraft, es braucht Effizienz im Gebäudebereich, und es braucht eine bessere Integration in den europäischen Strommarkt. Daran müssen wir gemeinsam arbeiten.

Kernkraftwerke können diese Aufgaben nicht erfüllen. Sie sind unflexible Grundlastanlagen, und sie kämen, wie gesagt, viel zu spät. Hinzu kommt, dass neue Atomkraftwerke zu den teuersten Formen der Stromproduktion überhaupt gehören und weltweit nur mit massiven staatlichen Garantien realisiert werden. Wir werden beim Minderheitsantrag Müller Damian noch auf diese Thematik zu sprechen kommen.

4.[NB]Die Aufhebung des Neubauverbots würde die Energiewende bremsen, und das macht mir am meisten Sorgen. Energiepolitik sendet immer Signale an den Markt. Die Erwartung, dass neue Atomkraftwerke dereinst viel subventionierten Strom produzieren werden, und die damit verbundene Unsicherheit verschlechtern die Business Cases aller erneuerbaren Technologien einschliesslich der Wasserkraft. Projekte werden vielleicht sistiert, und der Neuausbau der Erneuerbaren fällt geringer aus.

Das Resultat wäre paradox: Eine Massnahme, wie Sie sie heute mit Ihrer Mehrheit beschliessen möchten, die angeblich der Versorgungssicherheit dienen soll, würde den Ausbau neuer Kapazitäten bremsen und damit die Versorgungssicherheit schwächen. Denn gerade dezentrale Investitionen - das kennen Sie auch - wie solche in die Fotovoltaik, aber auch solche in andere Formen der Energieerzeugung, reagieren besonders sensibel auf politische Unsicherheiten und auf ein Hüst und Hott in der Energiepolitik.

Die Aufhebung des AKW-Neubauverbots würde neue Risiken schaffen, neue Abhängigkeiten zementieren, viel zu spät wirken und gleichzeitig den Ausbau der Lösungen bremsen, die wir heute und in den nächsten 10 bis 15 Jahren dringend brauchen.

Die Schweiz hat ihren energiepolitischen Kurs festgelegt, zusammen mit unserer Stimmbevölkerung. Bleiben wir standhaft! Die Forschung ist gewährleistet, die Technologien entwickeln sich, auch neue, andere. Wir können hier nicht von einem Technologieverbot sprechen, weil die Forschung und die Innovation in der gesamten Breite und überall, an unseren Forschungsinstitutionen und weltweit, weitergeht. Ich bin sicher, dass dieser Kurs funktioniert. Dazu brauchen wir die politische Verlässlichkeit.

Hier möchte ich zum Schluss gerne noch meinen Kanton Basel-Landschaft zitieren, der übrigens wie sehr, sehr viele andere Kantone mit dem Gegenvorschlag des Bundesrates nicht einverstanden war und gesagt hat, dass er dagegen ist. Wir wollen eben nicht, dass diese Frage schon wieder diskutiert und dieses Neubauverbot gekippt wird. Der Kanton Basel-Landschaft sagt, ich zitiere aus der Vernehmlassung: "Der Fokus sollte nun weiterhin auf die Umsetzung der vom Stimmvolk bestätigten Ziele gerichtet werden. Erneuerbare Energien sind umweltschonend und aufgrund ihrer dezentralen Einspeisung sehr sicher." Denken Sie an die unsichere Weltlage, an die Öl- und Gaspreise. "Die erneuerbaren Energien könnten rasch zugebaut werden, da die Technologien ausgereift sind und das entsprechende Fachwissen in der Schweiz selbst vorhanden ist."

Aus all diesen Gründen beantrage ich Ihnen, nicht auf diesen indirekten Gegenvorschlag einzutreten und dieses Neubauverbot nicht aus dem Gesetz zu streichen, und bitte Sie auch, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.