Hegglin Peter · Ständerat · 2026-03-11

Wortprotokoll

Ich beginne mit der Offenlegung meiner Interessenbindung: Ich bin Eigentümer von zwei grösseren Solaranlagen, eine mit 120 und die andere mit 30 Kilowatt-Peak. Die grössere Anlage betreibe ich schon seit zwölf Jahren, die kleinere seit vier Jahren. Ich kenne deshalb die schwankenden Leistungskurven über die Jahre, bei Tag und Nacht, aber auch bei unterschiedlichen Wetterverhältnissen. Weiter bin ich Mitglied des Initiativkomitees der sogenannten Blackout-Initiative und, wie gesagt, Vertreter der Minderheit.

Abgesehen davon bin ich in erster Linie Stromkonsument und jemand, der sich grosse Sorgen um einen zentralen Standortfaktor unseres Landes macht: die sichere Stromversorgung. Dabei bin ich in guter Gesellschaft. Gemäss [PAGE 174] dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz gilt eine länger dauernde Strommangellage als das grösste Risiko für unser Land. Ohne Strom funktionieren weder Zahlungssysteme noch die Gesundheitseinrichtungen noch Telekommunikation. Die Schweiz, ihre Industrie und Wirtschaft wären ohne Strom vollständig stillgelegt. Auch militärische Systeme wären beeinträchtigt.

Seit der Formulierung der Initiative haben die geostrategischen Unsicherheiten weltweit nochmals sehr stark zugenommen. Umso wichtiger ist es, dass die Schweiz ihre Stromversorgung möglichst aus eigener Kraft sicherstellen kann, nicht nur durch Verträge oder Importabkommen, sondern physikalisch auch im eigenen Land durch Stromproduktion, die wir selbst beherrschen. Im Sommer produzieren Fotovoltaikanlagen bekannterweise teilweise so viel Strom, dass es bereits zu negativen Strompreisen oder Einspeisebeschränkungen kommt. Dadurch geraten sogar unsere bestehenden Flusskraftwerke unter Druck. Sie müssen zeitweise das Wasser neben den Turbinen herunterlassen; das ist doch eher schlecht.

Die eigentliche Herausforderung ist jedoch die fehlende Bandenergie im Winter. Wollte man die Bandenergie der[NB]Kernkraftwerke[NB]allein durch saisonale Wasserspeicherung ersetzen, bräuchte es mehr als zehn Stauseen in der Grösse der Grande Dixence. Wo sind dafür die geeigneten Täler? Was würde das kosten? Und was wären die Auswirkungen auf die Umwelt? Auch Pumpspeicherwerke sind dafür keine Lösung. Das grosse Pumpspeicherwerk Linth-Limmern liefert beispielsweise nur etwa so viel Strom wie das Kernkraftwerk Gösgen in 28 Stunden.

Auch die Kosten dürfen wir nicht ausblenden. Die Enerprice-Studie zeigt: Allein im Jahr 2024 kosteten Einmalvergütungen, Mindestvergütungen und Herkunftsnachweise rund 600 Millionen Franken. Bis 2035 steigen diese Subventionen auf etwa 1,4 Milliarden Franken pro Jahr. Insgesamt ergibt das bis 2035 rund 13 Milliarden Franken - alles bezahlt von den Strombezügern über den Netzzuschlag.

Wollen wir verantwortungsvoll handeln, müssen wir das gesamte System betrachten: Produktion, Speicherung und Netzausbau. Ein gegenseitiges Ausspielen ergibt doch keinen Sinn. Auch volkswirtschaftlich ist es sinnvoll, einen ausgewogenen Energiemix aus erneuerbaren Energien, aber auch aus verlässlicher Bandenergie inklusive Kernkraft zu schaffen. Wer ausschliesslich auf erneuerbare Energien setzt, verlässt sich letztlich darauf, dass wir im Winter genügend Strom importieren können - möglicherweise aus französischen Kernkraft- und deutschen Fossilkraftwerken. Die Eidgenössische Elektrizitätskommission schätzt den zusätzlichen Bedarf für die dauerleistungsfähige Reservekapazität ab 2030 auf 500 Megawatt, ab 2035 auf 700 bis 1400 Megawatt. Bleibt der langfristige Ausbau der erneuerbaren Energien hinter den Erwartungen zurück, steigt der Stromimport im Winter netto auf über 5 Terawatt, was den Richtwert in Artikel 2 Absatz 3 des Energiegesetzes verletzen und die physikalische Leistungsfähigkeit des Übertragungsnetzes übersteigen würde.

Der Rückgriff auf Gasreservekraftwerke bringt uns kaum zusätzliche Sicherheit. Erstens kosten sie viel. Für die Anlagen in Birr haben wir bereits rund eine Milliarde Franken ausgegeben, ohne dass sie je benutzt werden konnten. Zweitens laufen sie den Zielen der Dekarbonisierung entgegen, weil sie CO2-Emissionen verursachen. Drittens haben wir gar[NB]keine[NB]Gasspeicher in der Schweiz, um den Betrieb sicherzustellen.

Die aktuell praktizierte Importstrategie ist gefährlich. Auch das EU-Rahmen- und -Stromabkommen wird hier keine Abhilfe schaffen. Lieber produziere ich den Atomstrom in eigenen Werken, als von Nuklearstrom aus Frankreich oder Kohlestrom aus Deutschland abhängig zu sein. Während Covid haben wir erfahren, was Verträge in Krisen wert sind.

Um bis 2050 60 Prozent des Schweizer Strombedarfs aus erneuerbaren Energiequellen zu decken, muss sich die Kapazität der installierten Solarstromanlagen im Vergleich zu heute vervierfachen. Die Kapazität der Windturbinen müsste sogar 80-mal grösser sein. Allein der Ausbau für die Erschliessung dieser Kapazitäten mittels Übertragungsleitungen verursacht zusätzliche Kosten von 30 Milliarden Franken. Das ist eine Aussage, die in der Kommission gemacht wurde.

Kollegin Graf, es reicht nicht, diese Anlagen zu bauen - sie müssen ans Netz angeschlossen sein, und diese Übertragungsleitungen müssen zum Teil auch neu erstellt werden. Der Ausbau bzw. allein die Erneuerung des aktuellen Stromnetzes kostet schon 40 Milliarden Franken, und die Erschliessung wäre dann auf 30 Milliarden zu veranschlagen. Damit wären die Probleme des Sommerüberangebots und der Winterstromlücke auch noch nicht gelöst.

80-mal mehr Windturbinen, hochalpine Fotovoltaikanlagen und neue Übertragungsleitungen verursachen beim Bau massive Eingriffe in unberührte Landschaften und verschandeln die Bergwelt. Ich bin dagegen, unsere Landschaft flächendeckend mit Windrädern oder hochalpinen Fotovoltaikanlagen zu überbauen und mit neuen Übertragungsleitungen zu möblieren. Verschonen wir unsere schöne Alpenwelt vor dieser Verunstaltung. Das Schlagwort "erneuerbar" bedeutet in diesem Fall nicht automatisch umweltfreundlich.

Noch etwas zum Strompreis: Unsere Strompreise gehören zu den höchsten in Europa. Aktuell bezahle ich pro bezogene Kilowattstunde 30 Rappen. Finnland beispielsweise hat trotz viel grösserer Erschliessungsfläche nicht einmal halb so hohe Gesamtkosten pro Kilowattstunde, unter anderem auch, weil sie ein neues KKW gebaut haben.

Erlauben Sie mir jetzt auch noch eine Sicht auf die Gestehungskosten von Strom. Bei neuen Wasserkraftwerken liegen sie bei durchschnittlich 14 Rappen pro Kilowattstunde, bei neuen Kernkraftwerken bei 7 bis 12 Rappen. Je nach Reaktortyp ist für einen Block mit einer Leistung von einem Kilowatt mit reinen Baukosten zwischen 4 und 7 Milliarden Franken zu rechnen. Diese Angaben habe ich aus Berichten der Akademien der Wissenschaften der Schweiz, die habe ich nicht selber erfunden. Für die 30 Milliarden Franken, um neue hochalpine Solaranlagen oder Windturbinen zu erschliessen, könnten wir an den bisherigen Standorten neue Kernkraftwerke bauen, und ein Netzausbau wäre nicht notwendig.

Und noch etwas: Wenn wir das Neubauverbot für Kernkraftwerke aufheben, gibt es natürlich auch Impulse für die ETH, die EPFL, für das Paul-Scherrer-Institut. Das Paul-Scherrer-Institut ist übrigens daran, einen kleinen modularen Reaktor auf dem Institutsgelände zu testen. Allein der Umstand, dass man in der Schweiz forschen darf und sich wieder mit dem Thema befasst, führt zu neuen Professuren, und Studierende interessieren sich vermehrt für dieses Thema. Es entwickelt sich eine Dynamik, die wir fördern sollten. Die Schweiz könnte diesbezüglich eine führende Rolle in diesem Bereich übernehmen. Wir wären nicht einfach von grossen internationalen Konzernen abhängig.

Unsere AKW sind schon lange in Betrieb: vierzig Jahre. Wir betreiben das älteste Kernkraftwerk der Welt. Für einen Langzeitbetrieb von über sechzig Jahren, was ja die Absicht ist, sind zahlreiche technische Massnahmen erforderlich. Wenn uns Sicherheit wirklich wichtig ist, müssten wir doch die bestehenden durch neue KKW ersetzen. Nur schon die neue Generation III/III plus ist hundertmal sicherer als unsere alten Anlagen. Sie berücksichtigt die Lehren aus früheren Reaktorunfällen. Zudem weisen diese Werke eine höhere Effizienz und Lebensdauer auf.

Den Vergleich mit Fukushima möchte ich zurückweisen. Dieses Werk stand am falschen Ort und hatte lasche Sicherheitsvorkehrungen. Ausgangspunkt für die Katastrophe war der Tsunami und nicht ein internes Problem im Betrieb. Das weise ich also zurück.

Ich komme zurück auf die Möglichkeiten. Ich habe vorhin erwähnt, dass das Paul-Scherrer-Institut daran ist, einen Reaktor zu testen. Eine Anlage ist dort installiert worden. Es gibt Anlagen von 20 bis 30 Megawatt. Jene beim Paul-Scherrer-Institut ist auf 1 Megawatt reduziert, um eben Forschung zu betreiben und Erkenntnisse zu gewinnen.

Ich glaube, dass die Sicherheitsvorkehrungen in der Schweiz sehr gut sind. Wir könnten die Sicherheit massgeblich verbessern, würden wir die alten Anlagen durch neue ersetzen. Das wäre auch relativ schnell möglich, wenn man das möchte. Denn damals, kurz vor Fukushima, wollte man bei den [PAGE 175] bisherigen Standorten neue Ersatz-KKW bauen. Diese Gesuche wurden damals sistiert und zurückgezogen. Aber man könnte sie reaktivieren und schneller vorgehen.

Jetzt komme ich noch zur Entsorgungsproblematik. Wenn gesagt wird, diese sei nicht gelöst, dann ist das einfach nicht korrekt. Ich beziehe mich auf die Nagra. Das ist eine nationale Organisation, und für mich ist sie vertrauenswürdig. Sie hat Abklärungen gemacht, sie hat ein Lager gefunden, das die Sicherheit garantiert, und scheinbar werden auch die Grenzwerte um ein Vielfaches unterboten.

Aber noch zu den Abfällen selbst: Ich glaube, alle Anlagen produzieren Abfälle, und ich glaube, man sollte auch vergleichen. Wir sprechen jetzt von den Abfällen aus Kernkraftwerken, wobei ich nicht so sicher bin, ob die nicht irgendwann wieder als Energiequelle genutzt werden können. Das ist der technische, logische Fortschritt. Daneben sollten Sie auch Chemieabfälle berücksichtigen. Ich glaube, Sie sollten alle noch in Erinnerung haben, dass wir in Kölliken ein grosses Problem hatten. Das sind Chemieabfälle, die sich[NB]im[NB]Gegensatz[NB]zu[NB]Abfällen aus Kernkraftwerken nicht abbauen. Oder denken Sie an Gamsenried im Wallis, eine grosse Deponie, die dann noch mit massiven Kosten zu sanieren ist.

Hier, glaube ich, ist das Problem eher eingrenzbar. Es ist auch von der Menge her nicht übertrieben viel. Der Betrieb dauert ja sechzig Jahre. Es gibt auch in der Medizin Röntgengeräte und andere technische Anlagen, die radioaktiven Abfall verursachen. Bis Mitte des Jahrhunderts wird mit 83[NB]000 Kubikmetern gerechnet. Das entspricht zwei Dritteln der alten Zürcher Bahnhofshalle. Das ist die Gesamtmenge des radioaktiven Abfalls über fünfzig Jahre. Ich glaube, mit dieser Menge sollte man umgehen können.

Ich glaube, ich habe jetzt meine Argumente zum Gegenvorschlag ausführlich eingebracht. Ich möchte wirklich beliebt machen, dass Sie darauf eintreten. Schaffen Sie eine Grundlage für Technologieoffenheit, schaffen Sie eine Grundlage für eine sichere Stromversorgung, und schaffen Sie auch eine zusätzliche Sicherheit im Zusammenhang mit der Nutzung der Kernenergie.

Abschliessend noch zwei, drei Worte zu einem Anliegen aus der Initiative, welches der Gegenvorschlag nicht aufgenommen hat, nämlich die Verantwortlichkeit über die Stromversorgung: Früher war es selbstverständlich, dass sich die grossen Stromwerke, die ja meistens im Besitz der Kantone sind, für die sichere Stromversorgung der Schweiz verantwortlich fühlten. Es gab die Zehn-Werke-Berichte. Mit diesen wurde versucht, eine 95-prozentige Winterstrom-Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Das heisst, in 19 von 20 Wintern war man nicht auf grössere Stromimporte angewiesen.

Diese Verantwortung, stelle ich fest, hat immer mehr abgenommen. Unsere grossen Konzerne sind im internationalen Stromhandel stark engagiert, sie erstellen Stromproduktionsanlagen überall in Europa. Aber sie fühlen sich nicht verantwortlich, in der Schweiz entsprechende Anlagen zu bauen und in solche zu investieren. Ich erinnere an den NOK-Gründungsvertrag. Dieser liegt schon lange Zeit zurück. Er kommt aus dieser Zeit, in welcher diese Verantwortung noch gelebt worden ist. Dieser NOK-Gründungsvertrag sollte geändert werden.

Es musste auch eine Volksabstimmung durchgeführt werden. Die Stimmberechtigten des Kantons Schaffhausen haben die Änderung damals abgelehnt, weil der NOK-Gründungsvertrag so hätte geändert werden sollen, dass für ausländische Miteigentümer die Verantwortung für die schweizerische Stromversorgung nicht mehr prioritär gewesen wäre. Aber wir hier im Saal, wir waren verantwortlich. Ich musste in der FinDel dreimal über dringliche Kredite befinden, um die Stromversorgung in der Schweiz zu garantieren.

Das ist abschliessend noch mein letzter Punkt, welcher mich veranlasst, Gegenvorschlag und Initiative zu unterstützen. Ich empfehle Ihnen, ebenso zu verfahren.