Kaufmann Pius · Nationalrat · 2026-03-11

Wortprotokoll

Ich halte fest: Wir befinden uns in der Differenzbereinigung mit dem Ständerat, wir sind nicht beim Eintreten. Darum werde ich mich auch kurzhalten.

Bei den Massnahmen im Kulturbereich folgen wir dem Ständerat. Regina Durrer aus unserer Fraktion hat einen Einzelantrag eingereicht. Ich bitte Sie, diesem Einzelantrag zuzustimmen, denn die Ausformulierung des Ständerates ist präziser als diejenige des Nationalrates; mit ihr ist genau formuliert, wie die Einsparung gemacht werden soll bzw. wo sie nicht gemacht werden soll.

Auch bei der Kürzung der Subventionen für die ausserschulische Kinder- und Jugendförderung folgen wir dem Ständerat.

Zur Erhöhung des Kostendeckungsgrads im regionalen Personenverkehr: Hier gilt es wirklich, die Beschlüsse der Wintersession umzusetzen. Wir beantragen hier gegenüber dem Ständerat einen Kompromiss, damit wir eine Lösung finden. Wir kommen dem Ständerat entgegen. Ich bitte Sie, hier der Mehrheit der Kommission zu folgen.

Die Kürzungen der Verbundaufgaben im Umweltbereich betragen gemäss Finanzplan des Bundesrates 10 Prozent. Wir haben in der ersten Runde keine Kürzung vorgesehen, der Ständerat ist uns bis auf 5 Prozent Kürzung entgegengekommen. Wir haben jetzt einen Antrag auf dem Tisch: Gemäss Mehrheit der Kommission soll die Kürzung 2 Prozent betragen. Warum 2 Prozent? Bei 2 Prozent braucht es keine Anpassung der Programmvereinbarungen mit den Kantonen, denn in den Programmvereinbarungen ist festgehalten, dass bei einer Abweichung um 2 Prozent keine Erneuerung der [PAGE 308] Programmvereinbarungen nötig ist. Ich bitte Sie, hier wirklich den Antrag der Mehrheit zu unterstützen, der aus einem Kompromiss besteht.

Auch bei der Kürzung der Qualitäts- und Absatzförderung folgen wir dem Ständerat, damit wir auch hier eine Lösung finden und eine Einsparung erzielen können.

Beim Weiterbildungsgesetz beantragen wir einen Kompromiss, der in meinen Augen auch im Ständerat eine Mehrheit finden sollte.

Unter dem Strich: Wir folgen überall der Mehrheit, ausser beim Einzelantrag Durrer. Ich bitte Sie, dies auch so zu tun.