Giacometti Anna · Nationalrat · 2026-03-11

Wortprotokoll

Nach der Beratung im Ständerat vom 9.[NB]März 2026 verbleiben insgesamt noch acht Differenzen, welche gestern über Mittag in der Finanzkommission behandelt wurden.

Im Bundesgesetz über das Entlastungspaket 2027 für den Bundeshaushalt besteht zwischen den Räten noch eine einzige Differenz. Sie betrifft das Opferhilfegesetz. Der Bundesrat beantragt, Artikel 31 Absätze 1 und 2 aufzuheben. Mit 25 zu 15 Stimmen bei 1 Enthaltung hat der Ständerat beschlossen, bei den Absätzen 1 und 2 eine Kann-Bestimmung einzufügen. Mit 100 zu 88 Stimmen bei 5 Enthaltungen hat der Nationalrat beschlossen, auf diese Massnahme zu verzichten. Ihre Kommission beantragt Ihnen ohne Gegenantrag, am Beschluss des Nationalrates und somit am geltenden Recht festzuhalten.

Massnahme 9 betrifft den Kulturbereich, und zwar die Förderung der Ausbildung junger Auslandschweizer. Der Nationalrat ist mit 127 zu 64 Stimmen dem Bundesrat gefolgt. Der Ständerat will an seinem Beschluss festhalten; die zusätzlichen Mittel sind im Departement des Innern zu kompensieren. Ihre Kommission beantragt Ihnen mit 17 zu 8 Stimmen, am Beschluss des Nationalrates festzuhalten. Die Minderheit Wettstein beantragt eine Entlastung des Bundeshaushaltes um 2 Millionen Franken, jedoch ohne Kompensationspflicht im EDI. Der Einzelantrag Durrer konnte gestern in der Finanzkommission nicht behandelt werden.

Bei Massnahme 11, "Kürzung der Subventionen für ausserschulische Kinder- und Jugendförderung", geht es um eine Kürzung von rund 1,5 Millionen Franken pro Jahr. Der Nationalrat ist mit 85 zu 68 Stimmen bei 34 Enthaltungen dem Bundesrat gefolgt und hat die Kürzung ohne interne Kompensation beschlossen. Der Ständerat hat zusätzliche Mittel gesprochen; diese sollen im EDI kompensiert werden. Ihre Kommission beantragt Ihnen, dem Ständerat zu folgen. Der der Minderheit I (Funiciello) entsprechende Antrag, der eine Kompensation im VBS fordert, unterlag mit 16 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung. Der der Minderheit II (Zybach) entsprechende Antrag will keine Kürzung und keine interne Kompensation im EDI; er wurde in der Kommission mit 16 zu 9 Stimmen abgelehnt.

Wir kommen zu Massnahme 14, welche eine Erhöhung des Kostendeckungsgrades im regionalen Personenverkehr vorsieht. Der Nationalrat hat den Finanzplan gemäss Beschluss des Parlamentes über den Verpflichtungskredit angepasst. Statt einer Kürzung hat der Nationalrat mit 106 zu 81 Stimmen bei 6 Enthaltungen eine Erhöhung beschlossen. Die[NB]Differenz[NB]zum Entwurf des Bundesrates beträgt 70 Millionen Franken. Der Ständerat hat mit 26 zu 16 Stimmen einen Teilverzicht der Kürzung um 35 Millionen Franken beschlossen.

Ihre Kommission beantragt Ihnen, auf die Massnahme zu verzichten. Die Minderheit I (Schilliger) will dem Bundesrat folgen. Der entsprechende Antrag unterlag in der Kommission mit 13 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Der der Minderheit[NB]II (Pahud) entsprechende Antrag will dem Ständerat folgen;[NB]er wurde in der Kommission mit 13 zu 12 Stimmen abgelehnt.

Massnahme 15 betrifft eine Kürzung bei den Verbundaufgaben im Umweltbereich um 10 Prozent. Der Nationalrat hat mit 104 zu 86 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen, auf die Massnahme zu verzichten. Der Ständerat ist in der ersten Lesung in der Wintersession 2025 dem Bundesrat gefolgt. Es geht um eine Entlastung von rund 50 Millionen Franken pro Jahr. Nun hat der Ständerat mit 24 zu 19 Stimmen beschlossen, dem Nationalrat auf halbem Weg entgegenzukommen; dies, indem er beschloss, 5 Prozent zu kürzen.

Ihre Kommission hat sich für eine Kürzung von 2 Prozent, das sind rund 13 Millionen Franken pro Jahr, entschieden. Mit dieser Kürzung müssen die laufenden Vereinbarungen mit den Kantonen nicht angepasst werden. Der Antrag, welcher am Beschluss des Nationalrates festhalten wollte und als Minderheit I (Wettstein) vorliegt, wurde mit 16 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Der Antrag, der den Beschluss des Ständerates unterstützte und der Minderheit II (Pahud) entspricht, unterlag mit 13 zu 12 Stimmen. Der Antrag, der dem Bundesrat folgen wollte und als Minderheit III (Cottier) vorliegt, wurde mit 13 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Massnahme 16 betrifft die Kürzung der Qualitäts- und Absatzförderung. Der Nationalrat beschloss mit 92 zu 92 Stimmen bei 9 Enthaltungen mit Stichentscheid des Präsidenten eine Kürzung in der Höhe von rund 7 Millionen Franken. Der Ständerat will an seinem Entscheid festhalten, die Kürzung soll rund 3,5 Millionen Franken pro Jahr betragen. Die Mehrheit Ihrer Kommission beantragt Ihnen, dem Ständerat zu folgen. Der Antrag, der am Beschluss des Nationalrates festhalten wollte und als Minderheit I (Wyss) vorliegt, wurde mit 12 zu 12 Stimmen bei 1 Enthaltung mit Stichentscheid des Präsidenten abgelehnt. Der Antrag, der[NB]den[NB]Entwurf[NB]des[NB]Bundesrates[NB]unterstützt und der Minderheit II (Gredig) entspricht, wurde ebenfalls mit 12 zu 12 Stimmen bei 1 Enthaltung mit Stichentscheid des Präsidenten abgelehnt.

Die nächste Differenz betrifft Massnahme 29, "Aufhebung der Förderbestimmungen im Weiterbildungsgesetz". Der Nationalrat beschloss mit 103 zu 82 Stimmen bei 4 Enthaltungen, auf diese Massnahme zu verzichten. Der Ständerat beschloss einen Teilverzicht auf die Kürzung, der Entscheid fiel mit 24 zu 17 Stimmen. Die Entlastung würde noch 9,2 Millionen Franken im Jahr 2027 und 9,8 Millionen Franken im Jahr 2029 betragen. Die Mehrheit Ihrer Kommission beantragt Ihnen, einem Kompromiss gegenüber dem Ständerat, das heisst einer Kürzung um 4 Millionen Franken pro Jahr, zuzustimmen. Der Antrag, der am Beschluss des Nationalrates festhalten wollte und als Minderheit I (Fehlmann Rielle) vorliegt, wurde mit 15 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Der Antrag, der dem Bundesrat folgen wollte und der Minderheit II (Gafner) entspricht, wurde mit 13 zu 12 Stimmen abgelehnt.

Bei Massnahme 53, "BFE: Verzicht auf Unterstützung von Pilot- und Demonstrationsanlagen", beschloss der Nationalrat mit 104 zu 89 Stimmen eine Kürzung um rund 11,8 Millionen Franken. Der Ständerat will dem Bundesrat folgen und keine Mittel mehr im Finanzplan einstellen; dieser Entscheid fiel mit 23 zu 16 Stimmen bei 1 Enthaltung. Ihre Kommission beantragt Ihnen mit 14 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen, [PAGE 310] dem Ständerat zu folgen. Die Minderheit Zybach will am Beschluss des Nationalrates festhalten.