Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2026-03-11

Wortprotokoll

Ich äussere mich im Namen des Bundesrates zu den verbleibenden Differenzen.

Zunächst bitte ich Sie, beim regionalen Personenverkehr dem Kompromiss des Ständerates zu folgen. Die finanziell gewichtigste Differenz besteht in diesem Bereich. Der Ständerat sieht einen Kompromiss vor und will die Kürzung halbieren. Die Mehrheit Ihrer Kommission möchte zwar keine Harmonisierung mit dem Verpflichtungskredit, aber dennoch auf die Massnahme verzichten. Ich bitte Sie natürlich, hier primär dem Bundesrat zu folgen, also der Minderheit Schilliger. Aber die Frage ist, ob das auch nach dem Beschluss des Ständerates noch mehrheitsfähig ist. Ich bitte Sie, zumindest dem Ständerat zu folgen, das wäre der Antrag der Minderheit Pahud, dann würden Sie diese Differenz ausräumen. Ich möchte in Erinnerung rufen, dass Verpflichtungskredite Obergrenzen sind, die man nicht ausschöpfen muss. Ausserdem ist diese Kürzung auch im Sinne einer Opfersymmetrie. Sie haben bei der Strasse gekürzt, nun kann auch eine Kürzung beim öffentlichen Verkehr erfolgen.

Auch bei der Massnahme zu den Verbundaufgaben im Umweltbereich hat Ihnen der Ständerat einen Kompromiss vorgelegt. Ich bitte Sie, diesem zu folgen. Die Mehrheit Ihrer Kommission will einen Kompromiss zum Kompromiss. Sie will die Ausgaben auf 2 Prozent begrenzen und begründet das mit den Programmvereinbarungen, die dann nicht neu ausgehandelt werden müssten. Allerdings beziehen sich die 2 Prozent auf die Gesamtausgaben. Auch hier bitte ich Sie, primär dem Bundesrat, also der Minderheit Cottier, zu[NB]folgen,[NB]zumindest[NB]aber dem Ständerat und damit die Differenz auszuräumen. Die mit den Programmvereinbarungen [PAGE 309] abgegoltenen Projekte können entweder über einen längeren Zeitraum realisiert werden, oder aber die Kantone priorisieren ihre Projekte. Wenn die Kantone die Kürzungen des Bundes nicht mit eigenen Mitteln kompensieren, werden auch sie entlastet.

Bei der Aufhebung der Förderbestimmungen im Weiterbildungsgesetz bitte ich Sie, dem Kompromiss des Ständerates zu folgen. Bei der Weiterbildung will die Kommissionsmehrheit die Kürzung gemäss Beschluss des Ständerates halbieren. Damit bliebe noch ein Viertel der ursprünglich anvisierten Kürzungen übrig. Die Minderheit Gafner will den vollständigen Kürzungsbetrag gemäss Bundesrat, das ist vertretbar. Wo spezifische Bedürfnisse bestehen, können beispielsweise im Ausländergesetz oder in der Arbeitslosen- oder Invalidenversicherung weiterhin Unterstützungsmassnahmen beansprucht werden.

Bei den Pilot- und Demonstrationsanlagen sind gemäss Finanzplan vollständige Kürzungen vorgesehen. Ich bitte Sie, dem Ständerat zu folgen. Bei der Subventionierung von Pilot- und Demonstrationsanlagen im Bundesamt für Energie ist der Ständerat dem Nationalrat gefolgt und hat auf eine Gesetzesänderung verzichtet. Allerdings will der Ständerat an der vollständigen Kürzung festhalten, die Mehrheit Ihrer Kommission stützt das. Das scheint ein gangbarer Weg, umso mehr, als bei diesem Kredit immer grosse Kreditreste entstanden sind.

Bei der ausserschulischen Kinder- und Jugendförderung und den Auslandschweizerschulen soll es keine Kompensation im EDI geben. Der Ständerat will bei der ausserschulischen Kinder- und Jugendförderung sowie bei den Auslandschweizerschulen nichts kürzen, er möchte aber, dass das EDI diese Beträge anderswo einspart. Weil Sie dem EDI aber bereits einen Sparauftrag in der Höhe von 30 Millionen Franken auferlegt haben, werden solche Kompensationen schwierig. Ich bitte Sie, die Differenz aufrechtzuerhalten.