Villiger Kaspar · Bundesrat · 2003-09-30

Wortprotokoll

Es gibt einen sachlichen und einen politischen Aspekt. Der sachliche Aspekt ist klar: [PAGE 1578] Postkontoguthaben können keine geldpolitische Funktion ausüben. Sie sind hier unter sachlichem Gesichtspunkt fehl am Platz; sie gehören nicht hierher, auch wenn es früher so war. Je nach Umständen können sie die Geldpolitik sogar erschweren. Ich will das aber nicht dramatisieren; es kann nur unter besonderen Umständen so sein. So gesehen ist der Antrag der Mehrheit richtig. Es geht hier am Schluss eigentlich nur darum, ob das Bankensystem in einer gewissen Weise die Post subventionieren soll. Die Ängste der Post, dass sie nachher so viel schlechter fährt, sind nach unseren Berechnungen unbegründet. Was die Post hier an Verlusten darlegt, ist nicht nachvollziehbar. Aber es ist auch nicht so, dass die Eidgenossenschaft in ihren Grundfesten gefährdet wäre, wenn man dem Ständerat folgt; ich habe das gestern auch im Ständerat gesagt.

Die politische Situation ist nun so, dass der Ständerat - aufgrund der Tatsache, dass Sie das letzte Mal nur mit Stichentscheid des Präsidenten entschieden haben, die Entscheidung des Ständerates aber eine sehr deutliche gewesen ist - natürlich zum Schluss gekommen ist, dass er in der stärkeren Position ist. Er hat deshalb nicht nachgegeben. Ich gehe davon aus, dass er nicht nachgeben wird. Das ist die politische Situation.

Wenn Sie der Minderheit zustimmen, ist die letzte Differenz in einer guten Gesetzesvorlage bereinigt, dann ist in einem guten Gesetz ein "Tolggen" drin, der eigentlich nicht drin sein sollte, aber wahrscheinlich wird es am Schluss so herauskommen. Deshalb ist mein Einsatz für den Antrag der Mehrheit Ihrer Kommission, die an sich Recht hat, nur noch begrenzt.