Jans Beat · Bundesrat · 2026-03-11
Jans Beat · Bundesrat · Basel-Stadt · 2026-03-11
Wortprotokoll
Der Bundesrat nimmt erfreut zur Kenntnis, dass wir dank den Bemühungen Ihrer Kommission bei der Bereinigung der verbleibenden Differenzen einen grossen Schritt weitergekommen sind. Der Bundesrat unterstützt den Antrag Ihrer Kommission ausdrücklich. Es handelt sich um einen klugen Kompromiss, der sowohl die Anliegen Ihres Rates als auch diejenigen des Ständerates aufnimmt. Insbesondere wird der Wunsch des Ständerates, die Möglichkeit der Führung eines sogenannten Familiennamens, weiterhin berücksichtigt, und dies, ohne die vom Nationalrat unterstützte freie Namenswahl einzuschränken.
Für den Bundesrat ist es insbesondere wichtig, dass Sie an Ihrem Beschluss festhalten, das Ledignamenprinzip nicht ins künftige Recht zu überführen. Wie wiederholt festgehalten, verletzt dieses den Grundsatz der Gleichstellung von Frau und Mann und hat in einem modernen Namensrecht nichts zu suchen. Aus diesem Grund ist auch der Antrag, der am Ledignamenprinzip festhalten will, abzulehnen.
In diesem Sinne bitte ich Sie, dem Antrag Ihrer Kommission zu folgen und dem Kompromiss zuzustimmen.