Fässler Hildegard · Nationalrat · 2003-09-30

Wortprotokoll

Sie sehen auf der Fahne einen Minderheitsantrag, der nur von mir unterzeichnet ist. Das bedeutet nicht, dass ich die Einzige bin, die an dieser Minderheit festhält, sondern es bedeutet, dass wir heute Morgen in der Differenzbereinigung so schnell waren, dass niemand mehr im Saal war, als ich diesen Antrag unterzeichnen lassen wollte. Sie haben es gehört: Es waren sieben Mitglieder, die meine Ansicht teilen; zehn, die am Beschluss des Nationalrates, der letztes Mal ja nur mit dem Stichentscheid des Präsidenten so gefallen ist, festhalten wollen; und drei haben sich enthalten.

Einfach nochmals ganz kurz zur Wahl, vor die Sie gestellt sind: Wollen Sie hier die reine Lehre, dann müssen Sie am Beschluss unseres Rates festhalten. Wollen Sie aber der Post, die Sie - auch mit unserer Unterstützung - in den Markt gestellt haben, nicht eine weitere Grundlage entziehen, dann stimmen Sie bitte meinem Minderheitsantrag zu.

Es geht hier um einige Millionen Franken für die Post, die sie nicht mehr hätte, wenn Sie das Wort Postkontoguthaben streichen und diese bei der Anrechnung der Mindestreserven nicht mehr zulassen würden. Ich möchte an all jene appellieren, die doch auch immer dafür kämpfen, dass auch bei ihnen im Dorf oder in der Gemeinde eine Poststelle ist: Man kann der Post nicht laufend die Grundlage entziehen und dann doch noch so tun, als ob sie weiterhin um jeden Preis wettbewerbsfähig sein müsste. Ich möchte auch nochmals daran erinnern: Es könnte sein, dass die Post die Kosten, die ihr entstehen, wenn Sie z. B. am Schalter Einzahlungen machen, ohne überhaupt ein Postkonto zu haben, dann eben entweder auf sich nimmt - worauf ihr dann ziemlich viel Geld fehlen wird - oder auf Sie, auf die Kunden, abwälzt. Ich meine, das ist nicht sinnvoll.

Ich bitte Sie, hier jetzt wirklich einen Schritt zu tun und sich dem Ständerat anzuschliessen. Der Ständerat hat über diese Frage überhaupt nicht mehr diskutiert, und der Vertreter, der heute Morgen in der Kommission den Antrag gestellt hat, dass wir weiterhin festhalten, hat eigentlich nur Unterstellungen und keine Argumente gefunden.

Ich bitte Sie, hier jetzt wirklich diesen Schritt zu tun. Stimmen Sie dem Ständerat zu.