preparatory:AB 371160

Wortprotokoll

Vorab erlaube ich mir eine Bemerkung zum erläuternden Bericht des Bundesrates. Dieser Bericht behandelt verschiedene zentrale Fragen aus meiner Sicht zu wenig. Dazu gehören unter anderem die mittel- und langfristige Entwicklung des Strombedarfs, der gegenwärtige und zukünftige Ausbau der erneuerbaren Stromproduktion, der Stand der kerntechnischen Entwicklung sowie die ökonomischen Rahmenbedingungen und die Kosten der Kernenergie.

Darüber hinaus bleiben meines Erachtens wichtige strategische Fragen unbeantwortet. Welchen Energiemix strebt der Bundesrat mittel- und langfristig an? Welche Rolle soll oder kann die Kernenergie in diesem Zusammenhang spielen? Welche Auswirkungen hätte die Aufhebung des Rahmenbewilligungsverbots auf den Ausbau der einheimischen erneuerbaren Energien, insbesondere auf die Bereitschaft, in die Solarenergie zu investieren? Wie lassen sich neue Kernkraftwerke sinnvoll in das zukünftige Energiesystem integrieren? Und nicht zuletzt: Wie würde sich der Bau neuer Kernkraftwerke auf die Entwicklung der Strompreise in der Schweiz auswirken?

Vielleicht wird Herr Bundesrat Rösti mir diese Fragen gleich beantworten. Ich möchte hier keine Kommissionssitzung vom Zaun brechen. Bestimmt wurden all diese Fragen in der UREK-S beantwortet und die notwendigen Abklärungen diesbezüglich getroffen. Nichtsdestotrotz möchte ich den Zweitrat bitten, eine breite Auslegeordnung auch öffentlich zu machen.

Nun zur Initiative: Wir alle sind Standesvertreterinnen und Standesvertreter. Der Kommissionssprecher hat es ausgeblendet, Kollegin Häberli-Koller hat es erwähnt: Die Mehrheit der EnDK lehnt sowohl Initiative als auch Gegenvorschlag ganz klar ab. Auch mein Kanton Luzern lehnt beides ab. Die Initiative lehne ich ebenso klar ab, weil sich das Stimmvolk - und ich mich mit ihm - in den vergangenen Jahren mehrfach klar und deutlich für eine Energieversorgung auf der Basis erneuerbarer Energien ausgesprochen hat, weil mit dieser Initiative die Energiestrategie 2050 komplett über den Haufen geworfen würde, weil Umsetzung und Erfolg einer Strategie nicht über Nacht möglich sind und nicht über Nacht eintreten und weil wir eben vor allem auch dafür sorgen sollten, dass weiterhin Anreize bestehen, in erneuerbare Energien zu investieren.

Zum Gegenvorschlag: Ich bin bereit, auf den Gegenvorschlag einzutreten. Ich anerkenne auch, dass sich die Situation bezüglich Versorgungssicherheit in den letzten Jahren teils zu wenig verbessert hat und wir nur schon aufgrund von KI und Datenzentren bedeutend mehr Strom benötigen. So, wie wir im Bereich Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit wegen der komplett veränderten sicherheitspolitischen Lage zwingend neue Wege beschreiten müssen - ob es einem nun passt oder nicht -, ist es auch im Bereich Energie angezeigt, den ursprünglichen Pfad der Stromversorgung wieder zu ermöglichen.

Allerdings ist mir der indirekte Gegenvorschlag so, wie er jetzt vorliegt, zu zahnlos. Wenn wir diesem ohne Änderung zustimmen, wird die Energiestrategie 2050 definitiv nicht umsetzbar sein. Ich weiss nicht, wer dann überhaupt noch in erneuerbare Energien investieren würde. Das Businessmodell wäre komplett am Ende. Die Energiestrategie 2050 würde dann obsolet, und das will ich definitiv nicht. Einem Gegenvorschlag werde ich schlussendlich nur zustimmen können, wenn er noch den einen oder anderen Zahn und damit einen gewissen Biss erhält. Deshalb bitte ich Sie, zumindest den Einzelantrag Häberli-Koller bezüglich der Technologie und meinen Einzelantrag bezüglich der Finanzierung neuer AKW zu unterstützen. Auch die Haftung müsste geklärt sein; aber der Zweitrat wird sich ja auch noch über die Vorlage beugen.

Zu meinem Einzelantrag werde ich mich in der Detailberatung äussern. Ich habe es gesagt: Normalerweise ziehen wir einem Geschäft den einen oder anderen Zahn. Hier bitte ich Sie ganz klar, dem Gegenvorschlag den einen oder anderen Zahn hinzuzufügen, damit nicht nur die Kernenergie wieder, sondern auch der Ausbau erneuerbarer Energien weiterhin eine Chance hat.