Rösti Albert · Bundesrat · 2026-03-11

Wortprotokoll

Ich bitte Sie namens des Bundesrates, den Antrag der Minderheit Müller Damian abzulehnen. Man muss ganz ehrlich sein. Es wurde vorhin bereits vom Kommissionssprecher gesagt, dass es keine Energieform gibt, die nicht in irgendeiner Form vom Staat - vom Bund, von den Kantonen oder von den Gemeinden - unterstützt wird. Auch die Wasserkraftwerke hätte vor hundert Jahren kein privates Unternehmen gebaut. Sie finden kein privates Unternehmen, das in eine Staumauer investiert. Sie stellen ja auch heute fest, dass es keine Windanlage, kein Solardach, kein kleines Wasserkraftwerk gibt, das letztlich nicht 50 oder mehr Prozent Subventionen erhält. Das wird einfach ausgeblendet.

Es wird immer gesagt, dass Kernkraftwerke viel Subventionen brauchen würden. Wir kassieren von den Stromkonsumenten über den Netzzuschlagsfonds jährlich 1,3 Milliarden Franken. Das ergibt in zehn Jahren genau die Grössenordnungen, die Frau Graf genannt hat. 1,3 Milliarden Franken jährlich ergeben in zwanzig Jahren über 25 Milliarden Franken, die wir für Erneuerbare ausgeben - für Erneuerbare, die nicht Bandstrom produzieren, sondern zumeist abhängig von der Sonne oder vom Wind sind. Es muss jede Stromproduktion subventioniert oder irgendwie unterstützt werden. Da muss man ehrlich sein, und - so ehrlich bin ich auch - das wird auch bei Kernkraftwerken, welcher Art auch immer,[NB]der[NB]Fall[NB]sein.[NB]Deshalb sagen wir ja auch: Geben wir jetzt Gas.

Wenn Sie heute zum Gegenvorschlag Ja sagen, besteht nicht die Gefahr, dass morgen jemand kommt und einen Antrag für eine Subvention stellt, die dann in Konkurrenz zu den Erneuerbaren steht. Wir haben gar kein Gesetz dazu. Wir müssten diesem Antragsteller sagen: Nein, wir haben keine Möglichkeit, Sie müssen das selbst machen. Darüber werden wir nach einem allfälligen Ja des Rates und des Volkes sprechen. So ehrlich muss man hier sein.

Ich habe vorhin von der internationalen Konferenz gesprochen, da war die Frage der Finanzierung ein grosses Thema. Wie erfolgt diese? Ist es durch die gleitende Marktprämie? Das ist ein sehr spannendes und gutes Instrument und unter Umständen auch ein erfolgreiches Instrument für den Staat, weil es in Zeiten hoher Strompreise Einnahmen generiert. So ehrlich müssen wir sein.

Frau Graf, Sie haben richtigerweise die hohen Kosten der zuletzt gebauten Kernkraftwerke erwähnt. Einfach noch zur Klarheit: Flamanville kostete am Schluss 13 Milliarden Franken. Wir wollen hier keinen Zahlenstreit entfachen, aber es waren nicht 23, sondern 13 Milliarden Franken. Aber es ist auch viel mehr als ursprünglich geplant, da gebe ich Ihnen recht; aber einfach damit wir von den richtigen Zahlen sprechen. Diese Werke produzieren jetzt über Jahrzehnte Bandstrom, das darf man nicht vergessen.

Deshalb bitte ich Sie namens des Bundesrates, den Antrag der Minderheit abzulehnen. Es wäre letztlich einfach ein Artikel, der zwar eine Öffnung darstellt, der aber verhindert, dass wir hier weiterfahren können. Da müssen wir ehrlich sein.

Zur Haftpflichtversicherung: Es gibt internationale Konstrukte, die das ermöglichen. Die Risiken werden international verteilt, das ist nicht einfach vorhanden.

Abschliessend noch zu den Kosten: Es wurde gestern sehr intensiv von einer notwendigen Standardisierung gesprochen. Bei der Standardisierung spricht man von den Small Modular Reactors. Wenn das gelingt, werden das Standardbauten sein, die gleichwertig gebaut werden und die die Kosten massiv senken sollten. Diese Small Modular Reactors sind eine Riesenchance für die Rechenzentren, und diese Chance sollten wir uns nicht entgehen lassen. Man[NB]geht[NB]generell[NB]davon aus, dass diese in etwa vier, fünf Jahren marktreif sind. Wir werden sehen, ob diese Ankündigung stimmt. Aber auch dafür sollten wir die Möglichkeit haben.

Noch ein letztes Argument, Herr Ständerat Müller: Wir können schon sagen, ja gut, dann sollen die Rechenzentren das bezahlen. Wenn um uns herum alle Länder mit staatlicher Unterstützung bauen und billigen Strom bieten, dann wird diese Entwicklung einfach nicht in der Schweiz stattfinden, dann werden wir kein Zentrum für künstliche Intelligenz sein, weil wir einfach diese Möglichkeit des Strombezugs nicht haben.

Ich bitte Sie deshalb, den Minderheitsantrag Müller Damian abzulehnen. [PAGE 188]