Graf Maya · Ständerat · 2026-03-11

Wortprotokoll

Sie kennen meine kritische Haltung gegenüber der Atomenergie, aber ich möchte Ihnen gerne beliebt machen, hier den Minderheitsantrag Müller Damian zu unterstützen. Neue Atomkraftwerke gehören heute zu den teuersten Energieprojekten überhaupt. Internationale Beispiele zeigen: Sie werden praktisch überall nur dann gebaut, wenn der Staat massive Garantien übernimmt, sei es über Preisgarantien, Kreditabsicherungen oder andere Förderinstrumente, zum Beispiel staatliche Übernahmen von Haftpflichtversicherungen. Denn, Sie erinnern sich, keine private Versicherung übernimmt die Haftung für Folgeschäden bei Unfällen von Atomkraftwerken. Das alles bleibt dann beim Staat hängen und bei der Bevölkerung, die es teuer bezahlen muss.

Ich möchte Ihnen dazu einfach noch ein paar Zahlen erwähnen, weil das vorhin in unserer Debatte nicht so konkret angesprochen wurde. Aber wir müssen uns einfach bewusst sein, um welche Milliardenkosten es sich handeln würde, wenn Atomkraftwerke wieder gebaut würden. Ich gebe Ihnen die Zahlen, Sie kennen sie vielleicht; sie sollen hier zu Protokoll gegeben werden. Aber die Kosten derjenigen Atomkraftwerke, die in letzter Zeit in Europa gebaut wurden, wurden bei allen massiv überschritten, und der Staat musste dazu auch den massiven Anteil an Subventionen zahlen. Das finnische AKW Olkiluoto hat 11 Milliarden Franken gekostet, geplant waren 4,5 Milliarden. Das Atomkraftwerk Flamanville 3 in Frankreich hat 23,7 Milliarden Euro statt der geplanten 4 Milliarden Euro gekostet. Es wurde auch erst nach 17 Jahren Bauzeit in Betrieb genommen, eigentlich 12 Jahre zu spät. Das AKW Hinkley Point C in England ist noch im Bau, hat aber bis jetzt 40 Milliarden Euro an Subventionen bekommen. Wir sprechen also genau davon, dass es kein Atomkraftwerk geben wird, ohne dass der Staat Subventionen in vielfacher und vielfältiger Art und Weise einspeist.

Es wäre aber kaum erklärbar, dass wir heute mit der Energiestrategie 2050 - und wir sind uns einig darüber, dass wir diese mit voller Kraft fortsetzen - Milliarden von Franken in den Ausbau erneuerbarer Energien investieren, das sind Private, Gemeinden, Kantone, Unternehmen, aber gleichzeitig neue Atomprojekte, die sich vielleicht irgendeinmal entwickeln, mit staatlichen Mitteln absichern.

Ich möchte hier auch zuhanden des Kommissionspräsidenten, Kollege Burkart, sagen: Was die Subventionen betrifft, so stimmt es; selbstverständlich bekommen auch erneuerbare Energien staatliche Unterstützung, und das ist auch richtig. Ich mache nur einen kleinen Vergleich. Dachsolaranlagen - das ist das Einfachste, Effizienteste, sie sind dort, wo die Menschen den Strom brauchen - weisen die geringste Bundessubvention aus, nämlich 15 Prozent, während wir bei AKW von 60 bis 100 Prozent ausgehen. Man sollte also einfach immer diese Relationen im Kopf behalten.

Ich bitte Sie aus diesen Gründen, dem Minderheitsantrag Müller Damian zu folgen. Er schafft eine wichtige Klarheit: kein staatlicher Rettungsschirm für neue Atomkraftwerke.