Jans Beat · Bundesrat · 2026-03-11

Wortprotokoll

Nein, das SEM kann natürlich Kontrollen ausüben. Ich hoffe, ich gebe die neuste Verordnung richtig wieder, die übrigens auf Beschlüsse hier drin zurückgeht: Es kann Asylsuchende, die straffällig werden, die gewalttätig werden, die stören, für eine bestimmte Frist festhalten. Wir haben diese Frist so bemessen, dass sie dazu ausreicht, dass die Polizei kommen und die Leute dann [PAGE 342] tatsächlich festnehmen kann. Die Idee ist, dass nicht die Behörden in den Bundesasylzentren quasi zur Polizeigewalt werden, sondern dass sie die Betreffenden an die Polizei übergeben können, die die Hoheit dazu hat, Freiheitsentzüge durchzuführen.