Egger Mike · Nationalrat · 2026-03-11

Wortprotokoll

Herr Jans, die Bevölkerung, die Gemeinden, die Kantone, sie alle schlagen Alarm aufgrund der hohen Asylzahlen. Sie reden beim EU-Unterwerfungsvertrag ja gerne vom Feuerlöscher beim Personenfreizügigkeitsabkommen. Warum sollen wir Ihnen glauben, dass Sie dort diesen Feuerlöscher anwenden? Im Asylrecht hätten Sie mit Artikel 55 des Asylgesetzes die Möglichkeit, das Asylrecht in ausserordentlichen Situationen einzuschränken. Sie machen keinen Gebrauch von diesem Feuerlöscher. Warum nicht?